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Zwischenmeldung UPDATE 12.03.2014

Leider habe ich bisher immer noch keine Information, ob der Einwohnerantrag genehmigt ist und nun zur nächsten Stadtratssitzung Thema sein wird bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften Thema sein muß !!! Es gab aber am 10.03 eine Antwort das dieser noch beim Landesverwaltungsamt liegt und eine rechtliche Würdigung noch aussteht. Es gab von mir daher folgende Rückfrage an die Stadt:

[UPDATE]

Guten Tag Herr xxxxxx [leitender Mitarbeiter der Stadtverwaltung],

danke erst einmal für die kurze Rückantwort: Nun aber werde und möchte
ich bei diesem Thema nachhaken!

a)
an welcher Textpassae wird hier die Zulassung des EA angezweifelt bzw.
dessen Würdigung in Frage gestellt? Welche Bedenken existieren? Eine
Antwort hierzu an mich wäre schon bei der direkten Versendung an das LVA
wichtig für mich gewesen.

b)
WANN rechnen sie mit einer Entscheidung? Bedenken Sie bitte das dieser EA
spätestens am 17.4. auf der TO des Stadtrates stehen müßte, wie es sich
mit der TO und der Einreichung der TO-Punkte verhält ist Ihnen ja
bekannt. Weiterhin benötige ich auch eine gewisse Planungssicherheit. Ein
Interview vor zwei Wochen seitens des MDR und der Rechtsaufsicht der SV
wurde kurzerhand abgesagt, man wolle sich hierzu nicht äußern.

c)
welche Entscheidungsträger der Stadt stehen dem EA kritisch gegenüber,
wenn man schon einmal seine öffentliche Hilfe anbietet und das auf diesem
Wege auch endlich erreichen will? Es geht hier schlußendlich um die Stadt
Gera und deren Finanzen, Geld was nicht nur alleine der SV gehört. Und
wie es sich in letzter Zeit mit den Inhalten des HSK (was vielerorts
abgelehnt wird !!!) verhält hat man jetzt erst wieder am 6.3. gesehen.

Ich bitte Sie daher mir spätestens zum 18.3. eine Rückinfo zu senden,
ich bin natürlich jederzeit gerne für eine persönliches Gespräch mit
Ihnen oder einem bevollmächtigten Vertreter der Stadt im Vorfeld bereit,
werde aber von dem Grundanliegen, das sage ich offen und deutlich, nicht
abweichen und die Umsetzung des EA fordern, es tut Not und es ist an der
Zeit.

Mit freundlichem Gruß
Uwe Rüdiger

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Fazit der Sammlung

Dank einer starken Schlussphase konnten bisher 470 Unterschriften eingeworben werden. Ich bedanke mich vor allem dabei auch bei der LINKEN und den PIRATEN und ihren fleißigen Sammlern, die in der Schlußphase noch einmal einen dreistelligen Anteil eingeworben haben.

Der erste Schwung wurde am 04.02.2014 dem Fachdienst Stadtrat zur Überprüfung übergeben,und auch die jetzt noch eingetroffenen Unterschriften werden dem Fachdienst noch überreicht.

Ich hoffe auf eine schnelle Bestätigung des Einwohnerantrages und bin zuversichtlich,, das der Stadtrat am 6.3. die Weichen dafür stellt, das all die Punkte des Einwohnerantrages durch einen Beschluß umgesetzt werden und dann endlich ein wahres Mitspracherecht, aber auch vor allem die Zahlen und Fakten, den Einwohnern zugänglich sind, und wir eine aktive Mitgestaltung schnell umsetzen können, damit es in Gera wieder voran geht und die bemängelten Punkte bald der Vergangenheit angehören

 

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Anzahl der Unterschriften erreicht UPDATE 03.02.2014

Mit Erleichterung kann ich nun mitteilen, das wir die Mindestanzahl an Unterschriften erreicht haben. Dank vieler fleißiger Helfer und Sammler, die etwas in Gera verändern wollen, ist nun der erste Schritt in diese Richtung getan, das WIR als Bürger unsere Stadt verändern. Bei den Sammelnden möchte ich mich auch zusätzlich neben unseren fleißigen Sammlern auch der der LINKEN bedanken, die überraschenderweise uns einen größeren Anteil an Unterschriften haben zukommen lassen.

Bitte senden Sie alle noch vorhandenen unterschriebenen Bögen an meine Adresse zurück, damit diese der Stadt überreicht werden können, [UPDATE] eine erste Abgabe für den ersten Unterschriftenschwung von den minimal benötigten 300 Unterschriften wird diese Woche schon wahrgenommen, aber selbstverständlich werden alle noch eintreffenden Unterschriften selbstredend in einem zweiten Schwung nachgereicht,denn jede Unterschrift ist wichtig !!! [ENDE UPDATE]

Bei einer erfolgreichen Bestätigung des Einwohnerantrages ist die Stadt dann in der Pflicht, diesen auf der nächsten Stadtratssitzung zu behandeln, wo spätestens hier die Weichen schnell gestellt werden müssen, damit die von uns geforderten Inhalte auch schnellstmöglich umgesetzt werden. Sammeln Sie daher bitte jetzt schon Ihre Ideen und Vorschläge zu allen erdenklichen Positionen zusammen, damit wir diese dann auf der geforderten großen Zusammenkunft mit einfließen lassen können.

Ich bedanke mich nochmals bei allen Unterstützern und Sammlern, und melde mich sobald es wieder Neuigkeiten gibt

 

Uwe Rüdiger

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Wir suchen noch mindestens 20 Personen oder Schüler …

… die noch diese Woche von jeweils 5 Personen ( Einwohner der Stadt, Mindestalter 14 Jahre) eine ausgefüllte Unterschriftenliste an mich zurücksenden, damit dieser Einwohnerantrag in der Stadt so schnell wie möglich behandelt wird.

Der Countdown läuft…auf dieser Webseite wird aktuell darüber informiert…

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Infostand am 18.1.

Am 18.01.2014 wird es einen Infostand mit Unterschriftensammlung zum Einwohnerantrag in Gera an der

Ecke Schloßstr./Bachgasse von 10:00-15:00 Uhr

geben. Hierzu bitte ich ALLE Geraer die den Einwohnerantrag unterstützen, mindestens 14 Jahre alt und in Gera gemeldet sind, um Ihre Unterschrift.

Es besteht auch dort die Möglichkeit, schon bisherige Sammelbögen abzugeben.

Eine aktuelle Zahl der Unterschriften wird es dann einige Tage später geben, um die Spannung aufrecht zu erhalten.

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Einwohnerantrag zur „echten Bürgerbeteiligung bei der Haushaltssanierung“

Der Einwohnerantrag zur echten Bürgerbeteiligung bei der Haushaltssanierung Gera ist gestartet.

Unterstützen Sie uns um endlich dafür zu sorgen, das wir als Bürger endlich Gehör finden, um aktiv bei dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept der Stadt mitwirken zu können, um hier alle beschlossenen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und neue alternative Wege GEMEINSAM finden können, um unsere Heimatstadt aus der Krise zu führen, was unsere Stadtoberen augenscheinlich nicht schaffen und einseitig den Bürger finanzell belasten, und Gera kulturlos verkommen lassen.

Der Einwohnerantrag muß von lediglich 300 Einwohnern der Stadt unterzeichnet werden, und darf von jeder Person ab dem 14. Lebensjahr unterzeichnet werden. Dieser muß bei Erfolg innerhalb von drei Monaten im Stadtrat behandelt werden.

Text zum Einwohnerantrag:

Mit ihrer Unterschrift unterstützen die Unterzeichner gemäß Thüringer Kommunalordnung § 16 einen Einwohnerantrag mit folgendem Wortlaut: „Hiermit fordern wir den Stadtrat auf, umgehend mit allen interessierten und sachkundigen Bürgern, Einwohnern, Unternehmern und fähigen Fachleuten schnellstmöglich ein Podium einzuberufen, in welchem das am 14.11.2013 durch den Stadtrat beschlossene, mittlerweile genehmigte, und am 24.11.2013 im Amtsblatt der Stadt Gera veröffentlichte Haushaltssicherungskonzept (Beschlußvorlage 100/2012 2. Ergänzung „Erste Nachtragshaushaltssatzung 2013 und „Haushaltssicherungskonzept 2013 – 2023“ der Stadt Gera“) in allen Einzelpunkten überarbeitet wird, neue Vorschläge erstellt und die hier ausgearbeiteten Einzelmaßnahmen als Vorlage für den Stadtrat erstellt werden.

Das bisherige beschlossene Haushaltssicherungskonzept belastet finanziell einseitig den Bürger und schränkt das kulturelle Leben in unserer Stadt in den nächsten Jahren stark ein. Die Sanierungsvorschläge zum Stadtwerkekonzern sollen den Bürgern zudem weitere finanzielle Belastungen aufbürden und Gemeineigentum privatisieren. Dieser Politik der schleichenden Enteignung der Bürger und ihrer Stadt muss umgehend Einhalt geboten werden. Die Stadtverwaltung hat sofort alle relevanten Zahlen, Daten, Fakten und Gutachten zum Haushalt und den Eigenbetrieben transparent und öffentlich, für jedermann nachvollziehbar, auf den Tisch zu legen und kostenfrei fähige Fachleute zur Verfügung zu stellen, um hier ein gemeinsames konstruktives Arbeiten zu ermöglichen.“

Begründung:

Der Stadtrat Gera hat am 14.11.2013 dem Haushaltssicherungskonzept zugestimmt. Dieses beinhaltet Einsparmaßnahmen von über 100 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren. Die geplanten Einzelmaßnahmen, welche vor allem Schließungen,  Gebührenerhöhungen und eine Erhöhung der Grundsteuer B enthalten, belasten einseitig die Einwohner der Stadt anstatt Alternativen zu prüfen, die künftig eine schlanke und effiziente Verwaltung des Gemeinwohls sichern. Zudem wird in Gera das kulturelle Leben stark eingeschränkt, was einen hohen Verlust an Lebensqualität und eine negative Außenwahrnehmung zur Folge hat.

Seitens der Stadtverwaltung und des Stadtrates wurde eine Bürgerbeteiligung versprochen, aber bisher noch in keiner Weise realisiert. Sparvorschläge aus der Öffentlichkeit wurden ignoriert und sind in keine Beschlussvorlage eingeflossen.

Wir fordern daher, das schnellstmöglich durch die Stadt eine öffentliche Plattform eingerichtet wird, auf der Vorschläge und Ideen gesammelt werden, deren Umsetzung unter Einbeziehung aller interessierten Bürger, Unternehmer und Fachleute von der Verwaltung öffentlich geprüft wird. Auf dieser Grundlage  sind themenbezogene schnellstmöglich Beschlussvorlagen für den Stadtrat und die Verwaltung zu erstellen.

Die  Stadtverwaltung hat hierzu der Öffentlichkeit ALLE relevanten Zahlen  und Fakten transparent und für jeden nachvollziehbar offen zu legen, und geeignete Mitarbeiter sollen die Entscheidungsfindung  der öffentlichen Arbeitsgruppen konstruktiv unterstützen.

Ziel sollte und muss es sein, das wirtschaftliche und kulturelle Leben in der Stadt zu erhalten, die Einwohner und Unternehmen, nicht über Gebühr zu belasten, weiterhin Investitionen und Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen, und in nachhaltiger Weise den Haushalt zu sanieren.

Die Wahrung öffentlicher Interessen bedarf echter Bürgerbeteiligung, denn es geht um UNSERE Stadt und um UNSER Geld.

 Uwe Rüdiger

Mithelfen ist ganz einfach. Laden Sie sich eines der beiden Dokumente herunter, drucken Sie dieses bitte BEIDSEITIG aus, füllen Sie die Felder aus unter unterschreiben Sie diesen, und schicken diesen bitte per Post so schnell wie möglich an:

Uwe Rüdiger, Gerhart-Hauptmann-Str.17, 07546 Gera.

Der Datenschutz bleibt im übrigen gewahrt und es erfolgt keine Adress-Sammlung oder Speicherung der eingebenen Daten in irgendeiner Form. Lediglich die Stadtverwaltung wird durch das Melderegister diese Daten vertraulich auf Richtigkeit prüfen. Bei weiteren Fragen stehe ich unter dem Punkt KONTAKT jederzeit zur Verfügung.

Der Antrag steht in ZWEI Varianten bereit, einmal mit nur einem Unterschriftenfeld um  zu vermeiden das andere Mitzeichner die Daten von schon eingetragenen Personen sehen, oder die Sammelliste mit fünf Zeichner-Feldern.

Ich freue mich über jede Unerstützung und hoffe darauf, das dieser Antrag so schnell wie möglich umgesetzt wird, denn die Zeit drängt und noch ist Zeit zum handeln.

.::: Einwohnerantrag mit einem Unterschriftsfeld :::.

 

.::: Einwohnerantrag mit fünf Unterschriftsfeldern :::.