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alte Einwohneranträg (Archiv)

Der Einwohnerantrag ist beendet und wurde am 16.4.2014 im Stadtrat abgelehnt

Der Einwohnerantrag zur echten Bürgerbeteiligung bei der Haushaltssanierung Gera ist gestartet.

Unterstützen Sie uns um endlich dafür zu sorgen, das wir als Bürger endlich Gehör finden, um aktiv bei dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept der Stadt mitwirken zu können, um hier alle beschlossenen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und neue alternative Wege GEMEINSAM finden können, um unsere Heimatstadt aus der Krise zu führen, was unsere Stadtoberen augenscheinlich nicht schaffen und einseitig den Bürger finanzell belasten, und Gera kulturlos verkommen lassen.

Der Einwohnerantrag muß von lediglich 300 Einwohnern der Stadt unterzeichnet werden, und darf von jeder Person ab dem 14. Lebensjahr unterzeichnet werden. Dieser muß bei Erfolg innerhalb von drei Monaten im Stadtrat behandelt werden.

Text zum Einwohnerantrag:

Mit ihrer Unterschrift unterstützen die Unterzeichner gemäß Thüringer Kommunalordnung § 16 einen Einwohnerantrag mit folgendem Wortlaut: „Hiermit fordern wir den Stadtrat auf, umgehend mit allen interessierten und sachkundigen Bürgern, Einwohnern, Unternehmern und fähigen Fachleuten schnellstmöglich ein Podium einzuberufen, in welchem das am 14.11.2013 durch den Stadtrat beschlossene, mittlerweile genehmigte, und am 24.11.2013 im Amtsblatt der Stadt Gera veröffentlichte Haushaltssicherungskonzept (Beschlußvorlage 100/2012 2. Ergänzung „Erste Nachtragshaushaltssatzung 2013 und „Haushaltssicherungskonzept 2013 – 2023“ der Stadt Gera“) in allen Einzelpunkten überarbeitet wird, neue Vorschläge erstellt und die hier ausgearbeiteten Einzelmaßnahmen als Vorlage für den Stadtrat erstellt werden.

Das bisherige beschlossene Haushaltssicherungskonzept belastet finanziell einseitig den Bürger und schränkt das kulturelle Leben in unserer Stadt in den nächsten Jahren stark ein. Die Sanierungsvorschläge zum Stadtwerkekonzern sollen den Bürgern zudem weitere finanzielle Belastungen aufbürden und Gemeineigentum privatisieren. Dieser Politik der schleichenden Enteignung der Bürger und ihrer Stadt muss umgehend Einhalt geboten werden. Die Stadtverwaltung hat sofort alle relevanten Zahlen, Daten, Fakten und Gutachten zum Haushalt und den Eigenbetrieben transparent und öffentlich, für jedermann nachvollziehbar, auf den Tisch zu legen und kostenfrei fähige Fachleute zur Verfügung zu stellen, um hier ein gemeinsames konstruktives Arbeiten zu ermöglichen.“

Begründung:

Der Stadtrat Gera hat am 14.11.2013 dem Haushaltssicherungskonzept zugestimmt. Dieses beinhaltet Einsparmaßnahmen von über 100 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren. Die geplanten Einzelmaßnahmen, welche vor allem Schließungen, Gebührenerhöhungen und eine Erhöhung der Grundsteuer B enthalten, belasten einseitig die Einwohner der Stadt anstatt Alternativen zu prüfen, die künftig eine schlanke und effiziente Verwaltung des Gemeinwohls sichern. Zudem wird in Gera das kulturelle Leben stark eingeschränkt, was einen hohen Verlust an Lebensqualität und eine negative Außenwahrnehmung zur Folge hat.

Seitens der Stadtverwaltung und des Stadtrates wurde eine Bürgerbeteiligung versprochen, aber bisher noch in keiner Weise realisiert. Sparvorschläge aus der Öffentlichkeit wurden ignoriert und sind in keine Beschlussvorlage eingeflossen.

Wir fordern daher, das schnellstmöglich durch die Stadt eine öffentliche Plattform eingerichtet wird, auf der Vorschläge und Ideen gesammelt werden, deren Umsetzung unter Einbeziehung aller interessierten Bürger, Unternehmer und Fachleute von der Verwaltung öffentlich geprüft wird. Auf dieser Grundlage sind themenbezogene schnellstmöglich Beschlussvorlagen für den Stadtrat und die Verwaltung zu erstellen.

Die Stadtverwaltung hat hierzu der Öffentlichkeit ALLE relevanten Zahlen und Fakten transparent und für jeden nachvollziehbar offen zu legen, und geeignete Mitarbeiter sollen die Entscheidungsfindung der öffentlichen Arbeitsgruppen konstruktiv unterstützen.

Ziel sollte und muss es sein, das wirtschaftliche und kulturelle Leben in der Stadt zu erhalten, die Einwohner und Unternehmen, nicht über Gebühr zu belasten, weiterhin Investitionen und Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen, und in nachhaltiger Weise den Haushalt zu sanieren.

Die Wahrung öffentlicher Interessen bedarf echter Bürgerbeteiligung, denn es geht um UNSERE Stadt und um UNSER Geld.

Uwe Rüdiger

Mithelfen ist ganz einfach. Laden Sie sich eines der beiden Dokumente herunter, drucken Sie dieses bitte BEIDSEITIG aus, füllen Sie die Felder aus unter unterschreiben Sie diesen, und schicken diesen bitte per Post so schnell wie möglich an:

Uwe Rüdiger, Gerhart-Hauptmann-Str.17, 07546 Gera.

Der Datenschutz bleibt im übrigen gewahrt und es erfolgt keine Adress-Sammlung oder Speicherung der eingebenen Daten in irgendeiner Form. Lediglich die Stadtverwaltung wird durch das Melderegister diese Daten vertraulich auf Richtigkeit prüfen. Bei weiteren Fragen stehe ich unter dem Punkt KONTAKT jederzeit zur Verfügung.

Der Antrag steht in ZWEI Varianten bereit, einmal mit nur einem Unterschriftenfeld um zu vermeiden das andere Mitzeichner die Daten von schon eingetragenen Personen sehen, oder die Sammelliste mit fünf Zeichner-Feldern.

Ich freue mich über jede Unerstützung und hoffe darauf, das dieser Antrag so schnell wie möglich umgesetzt wird, denn die Zeit drängt und noch ist Zeit zum handeln.

.::: Einwohnerantrag mit einem Unterschriftsfeld :::.

 

.::: Einwohnerantrag mit fünf Unterschriftsfeldern :::.

 

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