November 2017
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PM der Piraten Gera zur Ablehnung des Einwohenrantrages

Pressemitteilung der Piratenpartei Gera zur Ablehnung des Einwohnerantrages

Von Erfolgen und Niederlagen

Politik ist oftmals langwierige und harte Arbeit, deren Erfolgschancen oft unklar sind. Besonders wenn man sich für Verbesserungen engagiert und einsetzt, die allen Menschen ein besseres Leben ermöglichen sollen, sind Fehlschläge sehr bitter. Das mussten vor kurzem auch die PIRATEN Gera erfahren. Der Einwohnerantrag für mehr Transparenz im Finanzhaushalt Geras unseres Vorstandsvorsitzenden, Uwe Rüdiger, wurde mit einer Mehrheit vom Stadtrat abgelehnt. Vergangene Woche war besagter Antrag Thema in der Stadtratssitzung. Als Initiator des Antrags hatte Uwe die Chance, den Antrag noch einmal in einer Rede zu erläutern und dessen Vorteile aufzuzeigen.

Leider scheint das Interesse an Bürgerbeteiligung in unserem Stadtrat eher gering zu sein: Laut seinem Bericht herrschte reges Kommen und Gehen während der verschiedenen Tagesordnungspunkte und Abstimmungen. Teilweise war die Unruhe im Raum wohl so groß, dass zur Ordnung gerufen werden musste, damit der kleine, interessierte Teil überhaupt noch etwas verstehen konnte. Aber es geht ja schließlich nur um die Zukunft unserer Stadt.

Letztendlich wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. CDU, Grüne und SPD stimmten dabei geschlossen dagegen, alleinig die LINKE sprach sich für den Einwohnerantrag aus. Begründung derer, die dagegen stimmten: Anstatt noch eine zweite „Instanz“ in dieser Hinsicht zu eröffnen, sollte man lieber versuchen, die AG Bürgerhaushalt weiter zu unterstützen. Doch das sind auch nur hohle Worte, wenn man keine reale Verantwortung und Bindung schafft. Die Intention der Antragsgegner ist ziemlich klar: Man möchte sich nicht von den Bürgern in die Karten schauen lassen. Wer weiß, was man dort finden könnte.

Wir sind natürlich enttäuscht über diese Entscheidung. Nicht nur, dass sich die Mehrheit des Stadtrats gegenüber potentiellen neuen Idee sperrt. Eine Beteiligung der Einwohner Geras, denen zuerst in die Tasche gegriffen wird, wenn es um Einsparungen geht, wird komplett ausgeschlossen.

Auf der anderen Seite gibt es allerdings auch gute Neuigkeiten aus den Reihen des Stadtrats: der Antrag der LINKEN, dass das Kultur- und Kongresszentrum in Gera auch nach dem 31.12.14 als Veranstaltungshaus betrieben werden muss, wurde angenommen. Zusätzlich soll das Interessenbekundungsverfahren, an dem drei Bewerber – inklusive die von den PIRATEN Gera initiierte IG Kulturgenossenschaft – teilnehmen, offen und transparent gestaltet werden. Der Stadtrat konnte von der Wichtigkeit dieser Entscheidung überzeugt werden. Allein Oberbürgermeisterin Frau Dr. Hahn stimmte gegen den Antrag, da sie die Entscheidung lieber unter Vorbehalt – in Hinsicht auf den Ausgang des Interessenbekundungsverfahrens – gestellt hätte.

Für uns und die Einwohner Geras sind das gute Neuigkeiten. Durch die Zweckgebundenheit als Veranstaltungshaus sowie die Offenlegung des Verfahrens wird sichergestellt, dass alle Bewerber eine faire Chance haben und Bevorteilungen oder gar Geschäfte unter der Hand unterbunden werden. Die Geraer selbst können sich freuen, dass das KuK als Veranstaltungshaus und somit als Wirtschaftsfaktor erhalten bleiben wird. Vor allem umliegende und abhängige Unternehmen, Hotels und Gastronomiebetriebe können sich über diese Entscheidung freuen. Eine Zweckentfremdung des Hauses hätte weitere Einbußen für sie bedeuten können.

 

Nun gilt es nur noch, das richtige Konzept für das KuK umzusetzen und es wieder wirtschaftlich zu betreiben. Die PIRATEN Gera sind der Meinung, dass dies durch eine Kulturgenossenschaft mit Beteiligung der Geraer Bürger möglich ist und haben deswegen auch am IBV teilgenommen. Für mehr Informationen und Details dazu schau doch mal auf www.kulturgeno-gera.de

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