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Rede zum Einwohnerantrag am 16.04.2014

Anbei meine Rede in Stichpunkten, eine Pressemitteilung folgt

EA=Einwohnerantrag

  • Begrüßung: Stadtrat,Gäste,OB
  • 4 Monate wertvoller Zeit sind vergangen, Zeit in der hätte viel bewegt werden können
  • stehe hier stellvertretend für mind. 470 Geraer Bürger, die den EA unterzeichnet haben, und es gab fast 4000 Besuche auf der Homepage gera-transparent.de
  • stehe hier weil diese Bürger eine aktive Einbeziehung in eine nachhaltige Konsolidierung der Geraer Finanzen fordern, diese sind es leid weiter tatenlos zuzuschauen wie ein ums andere Mal über Haushaltspläne und Konzepte der Stadtverwaltung debattiert und abgestimmt wird von denen bei halbwegs selbstkritischer Betrachtung von vornherein feststeht, dass sie SO nicht genehmigt werden
  • stehe hier weil mein Antrag von vielen Einwohnern gezeichnet wurde, und offiziell mindestens von DER LINKEN und der Piratenpartei mitgetragen wird
  • sage auch hier im Interesse jener mindestens 3.000 Bürger und Unternehmer welche gegen die Erhöhung der Grundsteuer B unterschrieben haben, und das Ihnen heute auch per Unterschriftliste initiert durch Herrn Meissner dokumentieren, dass die Einwohner und von den Streichungen/Erhöhungen betroffnenen nicht die alleinigen Finanzierer der Stadtverwaltung sind
  • müsste heute hier nicht stehen, hätte man irgendwann in den letzten Monaten die vielfältigen Angebote der Bürger ernst genommen
  • gab im Vorfeld viele Bemühungen um sich mit einzubringen in Haushaltsdebatte oder beim HaSiKo:
    • wir haben eine AG Bürgerhaushalt, die mangels Information und Kooperation weitgehend wirkungslos ist, Ergebnisse der Umfrage zu Sparpotentialen sind in der Bedeutungslosigkeit verschwunden obwohl 1300 Rückmeldungen kamen
    • wir hatten nach dem Hochwasser zahlreiche Initiativen von Bürgern und Vereinen, die mit Eigenleistungen einen Teil der gemeinschaftlichen Aufgaben stemmen aber von der Verwaltung teils sehr dürftig unterstützt werden, und teils immer noch auf Stellung oder Genehmigung der Fördermittelanträge warten, das ist der Tod von vielen Vereinen, ein offizieller Grund: Krankheitsbedingter Bearbeitunsstau, ich möchte mich jetzt nicht weiter dazu äußern, hier gibt es eine 100%-Finanzierung durch Land/Bund/EU, das Geld muß man doch mit Kußhand nehmen und auch schnell dafür sorgen das es dort ankommt wo es hingehört
    • wir haben ein MAK mit überregionaler Bedeutung, dessen Förderverein kämpft offensichtlich allein auf weiter Flur um den Erhalt des Hauses
    • viele offene Briefe mit Einsparforderungen der Piraten,Linke,SPD,engagierter Bürger, und und und die alle unreflektiert blieben
    • runder Tisch am 11.11. hier im Saal – Ergebnis gleich Null da zur Infoveranstaltung verkommen
    • statt kostenlose Angebote der Bürger, Vereine und Interessengruppen anzunehmen und Ihnen Mitgestaltung in Arbeitsgruppen und Ausschüssen anzubieten wurden aus leeren Kassen teure Unternehmensberater bezahlt, deren Lösungen bis heute weitgehend unveröffentlicht sind – waren diese Expertisen ihr Geld wert? Haben diese irgendetwas bewirkt? Klären Sie uns auf ! das ist auch ein Grund für den EA, auf Ergebnisse von Freyer und Co warten wir noch immer
  • Fazit: von allen Vorschlägen ist nix bzw kaum was eingeflossen ins HSK, daher muss nun mit den engagierten und interessierten Unternehmern und Bürgern unserer Stadt eine Mitwirkung ermöglicht werden, und die ERFORDERT zwingend die weitestgehende Transparenz in ALLEN Bereichen wo es geht
  • jeglicher Einwand und konstruktiver Vorschlag scheint ignoriert zu werden
  • wo ist der Slogan der OB “Gera gemeinsam gestalten”?
  • die Realität sieht anders aus:
    • Gebühren und Ausgaben für Bürger rauf, Sparwille woanders kaum zu erkennen
    • Kulturlandschaft wird eingeebnet oder drastisch reduziert (siehe KuK, MAK, Museen, …)
    • Aufstellung der einzelnen Haushaltsposten im Detail nirgends nachzuvollziehen
    • ich will garnicht alles benennen
  • was will der EA?
    • der EA WILL eine aktive Beteiligung ALLER interessierten Einwohner und Unternehmer in der Stadt ZUSAMMEN mit der Verwaltung und natürlich dem Stadtrat erwirken
    • der eA fordert die Offenlegung ALLER Zahlen, Daten und Fakten die eine aktive Beteiligug ermöglichen
    • wertvolle Zeit ist schon verloren gegangen da erst jetzt auf der Tagesordnung obwohl Anfang Februar schon fertig gesammelt
    • WILL ein von einer Mehrzahl getragenes Konzept erreichen was auch in der Kürze der Zeit erstellbar ist, was nicht nur Sparen bis zum abwürgen vorsieht, SONDERN auch Investitionen ermöglichen kann, sonst spart sich Gera tot, obwohl es so schon kaum was hat
  • wie stelle ich mir die Umsetzung vor?
    • ganz einfach: wir laden ALLE Interessierte Einwohner und Unternehmer zu einer großen Eröffnungs-Veranstaltung ein, benennen hier schon im Vorfeld die Themen bzw erstellen diese direkt vor Ort
    • die Stadt wird und muß ALLE Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch legen, dazu zählen auch alle bisherigen nicht publizierten Konzepte
    • nach dem Brainstorming auf der Eröffnungsveranstaltung kommt die Aufteilung in Gruppen und Themenfelder, wobei die Gruppen jeweils alle untereinander koordiniert neue Wege aufweisen und Konzepte erstellen
    • Ideen und Vorschläge gibt es schon zuhauf
    • ein wichtiger Faktor: die Stadt stellt hier von der Verwaltung Fachpersonal zur Verfügung um alle Themen konstruktiv zu begleiten
    • alle Themengruppen arbeiten öffentlich und NICHT hinter verschlossenen Türen
    • am Ende wird und muß ein tragfähiges Konzept für jeden einzelnen Baustein stehen, welches dann umgesetzt werden sollte, UND mehrheitsfähig ist
    • ganz wichtig: WIR haben keine Zeit mehr, also müssen wir schleunigst handeln, jeder weitere Tag ist ein verschwendeter
  • ich weiß Sie haben heute und morgen noch einen langen Abend daher möchte ich nicht so sehr auf Details eingehen
  • da anstehende Wahlen sind, hier ein Appell an Fraktionen mal mit den Wahlslogans:
    • LINKE: Gera solidarisch und gerecht → helfen Sie dabei mit
    • SPD: frischer Wind, wirtschaftlich stark und sozial gerecht →bringen sie diesen frischen Wind auch bei der Erarbeitung alternativer Konzepte oder Ideen mit ihrer ganzen Kraft mit den Einwohnern zusammen ein, Gera braucht jede Unterstützung
    • AFG: Konsensbereitschaft zum Wohle der Stadt (Meisner Homepage) → dazu haben Sie heute bei dem EA die Möglichkeit
    • Bürgerschaft: ihr Name sollte Programm sein
    • B90/Grüne: helfen auch Sie mit das angepeilte Ziel mit den Bürgern zum Erfolg zu führen, sie haben ja viele Einzelthemen
    • CDU: Verantwortung Gera.de jetzt, wie Sie die Verantwortung auch mit übernehmen wollen können Sie hier mitentscheiden

Sie haben hier und heute die eventuell letzte Chance, vertane Chanchen und Alternativlösungen zum HSK mit der Unterstützung von Einwohnern, Unternehmern und Konzeptgebern noch einmal als letzte große Gelegenheit zu erarbeiten. Damit können wir ALLE gemeinsam die verfahrene Situation nicht nur im Haushalt, sondern auch letztendlich bei der Stadtentwicklung , angehen.

Vereinen Sie die Bürger UND die Verwaltung, verzahnen Sie uns zu einer neuen Gemeinschaft, was effektiv zusammen arbeitet, und ein neues von vielen akzeptiertes Ergebnis bringt. Lassen Sie uns neu durchstarten, neue Wege suchen.

Ziel sollte und muss es sein, das wirtschaftliche und kulturelle Leben in der Stadt zu erhalten, die Einwohner und Unternehmen, nicht über Gebühr zu belasten, weiterhin Investitionen und Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen, und in nachhaltiger Weise den Haushalt zu sanieren.

Die Wahrung öffentlicher Interessen bedarf echter Bürgerbeteiligung, denn es geht um UNSERE Stadt und um UNSER Geld.

Ich bitte Sie daher stellvertretend für viele Bürger: stimmen Sie dem EA zu und ermöglichen Sie uns hier die Beschreitung neuer Pfade

Danke

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