September 2017
M D M D F S S
« Aug    
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930  

die letzte Hürde ist zu 99% genommen

Sehr geehrter Herr Rüdiger,

 

mit Mail vom 11.03.2014 wurde ich in Kenntnis gesetzt, dass das Landesverwaltungsamt mit Schreiben vom 04.03.2014 mitteilte, dass es den Einwohnerantrag für zulässig erachtet; meine Mail vom 10.04.2014 ist somit hinfällig. Lediglich hinsichtlich der konkreten Aufgaben und Befugnisse des Gremiums, welches dem Stadtrat Vorschläge zur Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzepts unterbreiten soll ist nach dem Landesverwaltungsamt zu beachten, dass diesem Gremium nur solche Kompetenzen übertragen werden dürfen, die der Stadtrat selbst hat. „Demzufolge wäre es beispielsweise nicht zulässig, wenn dieses Gremium den Oberbürgermeister verpflichten könnte, eine bestimmte Angelegenheit in die Tagesordnung aufzunehmen“.

 

Aktuell wird durch den Fachdienst Einwohnerwesen geprüft, ob die erforderliche Anzahl von Unterschriften von Einwohnern der Stadt Gera erreicht wurde. Ich gehe davon aus, dass diese Prüfung noch in dieser Woche abgeschlossen wird; ich werde Sie in jedem Falle im Laufe des morgigen Tages kontaktieren, um das Ergebnis bzw. den Stand der Prüfung mitzuteilen.

 

Die Vorlage zur Feststellung der Zulässigkeit des Antrags wird dem Hauptausschuss zur Sitzung am 17.03.2014 zur formalen Verweisung der Vorlage in den Stadtrat vorgelegt werden. In der Folge wird der Einwohnerantrag dann auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 17.04.2014 aufgenommen werden.

 

Hier wird der Stadtrat dann zunächst formal über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags zu befinden haben. Nach entsprechender Feststellung der Zulässigkeit – ich gehe davon aus, dass diese im Hinblick auf die rechtsaufsichtliche Bewertung bestätigt werden wird – wird sich die inhaltliche Diskussion anschließen. Bislang geübte Praxis war es, zunächst einem Vertreter der Antragsteller (d.h. Sie oder eine von Ihnen benannte Person) das Wort zu erteilen, um das Anliegen dem Stadtrat noch einmal mündlich darzustellen und ggf. Rückfragen beantworten zu können. Anschließend erfolgt die inhaltliche Diskussion und Entscheidung über den Antrag.

Leave a Reply

You can use these HTML tags

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>