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Zwischenmeldung UPDATE 12.03.2014

Leider habe ich bisher immer noch keine Information, ob der Einwohnerantrag genehmigt ist und nun zur nächsten Stadtratssitzung Thema sein wird bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften Thema sein muß !!! Es gab aber am 10.03 eine Antwort das dieser noch beim Landesverwaltungsamt liegt und eine rechtliche Würdigung noch aussteht. Es gab von mir daher folgende Rückfrage an die Stadt:

[UPDATE]

Guten Tag Herr xxxxxx [leitender Mitarbeiter der Stadtverwaltung],

danke erst einmal für die kurze Rückantwort: Nun aber werde und möchte
ich bei diesem Thema nachhaken!

a)
an welcher Textpassae wird hier die Zulassung des EA angezweifelt bzw.
dessen Würdigung in Frage gestellt? Welche Bedenken existieren? Eine
Antwort hierzu an mich wäre schon bei der direkten Versendung an das LVA
wichtig für mich gewesen.

b)
WANN rechnen sie mit einer Entscheidung? Bedenken Sie bitte das dieser EA
spätestens am 17.4. auf der TO des Stadtrates stehen müßte, wie es sich
mit der TO und der Einreichung der TO-Punkte verhält ist Ihnen ja
bekannt. Weiterhin benötige ich auch eine gewisse Planungssicherheit. Ein
Interview vor zwei Wochen seitens des MDR und der Rechtsaufsicht der SV
wurde kurzerhand abgesagt, man wolle sich hierzu nicht äußern.

c)
welche Entscheidungsträger der Stadt stehen dem EA kritisch gegenüber,
wenn man schon einmal seine öffentliche Hilfe anbietet und das auf diesem
Wege auch endlich erreichen will? Es geht hier schlußendlich um die Stadt
Gera und deren Finanzen, Geld was nicht nur alleine der SV gehört. Und
wie es sich in letzter Zeit mit den Inhalten des HSK (was vielerorts
abgelehnt wird !!!) verhält hat man jetzt erst wieder am 6.3. gesehen.

Ich bitte Sie daher mir spätestens zum 18.3. eine Rückinfo zu senden,
ich bin natürlich jederzeit gerne für eine persönliches Gespräch mit
Ihnen oder einem bevollmächtigten Vertreter der Stadt im Vorfeld bereit,
werde aber von dem Grundanliegen, das sage ich offen und deutlich, nicht
abweichen und die Umsetzung des EA fordern, es tut Not und es ist an der
Zeit.

Mit freundlichem Gruß
Uwe Rüdiger

1 comment to Zwischenmeldung UPDATE 12.03.2014

  • ED Färber

    Mail aus der Stadtverwaltung vom 13.03.14

    ich habe heutige per Mail Herrn Rüdiger davon in Kenntnis setzen können, dass das Landesverwaltungsamt den Einwohnerantrag für zulässig bewertet. Der Einwohnerantrag wird daher dem Stadtrat zur Sitzung am 17.04.2014, d.h. innerhalb der gesetzlichen Frist, zur Entscheidung vorgelegt werden.

    Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

    Mit freundlichen Grüßen
    im Auftrag
    Joachim Göbel

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