November 2017
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PM Einwohnerantrag Kreisverkehr Windischenbernsdorf

Am Montagabend war im Haushalts- und Finanzausschuss die letzte Beratung unsers Einwohnerantrags zum Kreisverkehr Windischenbernsdorf vor der Stadtratssitzung am Donnerstag.
 
Auch hier wurde dem Antrag einhellig zugestimmt. Um dem Willen der mittlerweile 1.800 Unterzeichner etwas entgegenzusetzen bezog sich Fachdienstleiter Prüger diesmal auf eine Einschätzung der Landespolizeiinspektion, wonach bei einer vierarmigen Kreuzung mit über 1.000 Fahrzeugen täglich mehr kein höheres Sicherheitsrisiko zu erwarten sei. Schriftlich konnte er diese Stellungnahme der Polizei nicht vorweisen, will dies aber bis Donnerstag nachholen.
 
Dem Einwand der Oberbürgermeisterin, für einen Kreisverkehr hätte die Stadt nicht die erforderlichen Investitionsmittel, widersprach Stadtrat Heiner Fritzsche (SPD) entschieden und verwies auf viele nicht zwingend notwendige Investitionen, die trotzdem realisiert werden. Zudem kritisierte Fritzsche erneut, dass die Stadtverwaltung hier Vorentscheidungen ohne Beteiligung des Stadtrates und seiner Gremien getroffen hat.
 
Hinsichtlich der notwendigen Investitionen verwies Dietrich Kohle darauf, dass die Übergangslösung eines Minikreisels lediglich Kosten von etwa 20.000 € verursacht und verwies nochmals darauf, dass von den vier Lösungsmöglichkeiten für die Kreuzung der billigsten, unfallträchtigsten und bürgerunfreundlichsten Lösung der Vorzug gegeben wurde. Der Fachdienst Verkehr hat während des gesamten Verfahrens keinerlei Aktivitäten gezeigt, um gemeinsam mit dem Investor eine förderfähige und verkehrssichere Lösung zu ermöglichen und entgegen Herrn Prügers wiederholter Behauptung auch nicht hinreichend mit dem Ortsteilrat und dem Investor kommuniziert und kooperiert.
 
Die Anregung von Stadtrat Dr. Neudert (LINKE), den B-Plan anzupassen und am Donnerstag neu abzustimmen setzte Fachdienstleiter Prüger die nun fehlende Zeit hierfür entgegen. Mit einem konstruktiven Herangehen seitens der Verwaltung ist also immer noch nicht zu rechnen.
 
Dietrich Kohle

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