September 2017
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PM Einwohnerantrag Kreisverkehr Windischenbernsdorf

Am 14.08. wurde unser Einwohnerantrag im Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss diskutiert. Die Stellungnahmen der Stadträte waren durchweg positiv. Für uns neu war die Tatsache, dass seitens der Verkehrsbehörde zwar mehrfach Entscheidungsvorlagen zur Verkehrsführung angekündigt, den Stadträten tatsächlich jedoch nie vorgelegt wurden. Dadurch wurde der Bebauungsplan ohne Diskussion der Verkehrsführung vom Stadtrat bestätigt.
Zweifelhaft war der Versuch des Fachdienstleiter Verkehr, die jetzige Notlösung mit der momentanen Haushaltslage zu rechtfertigen, obwohl die einschlägigen Planungen bereits Jahre zurück liegen. In diesem Zusammenhang mussten die Initiatoren des Einwohnerantrags darauf hinweisen, dass die einschlägigen Darstellungen der Stadtverwaltung um Einwohnerantrag mehrfach fehlerhaft sind. Eine entsprechende Richtigstellung dazu wurde den Stadträten übergeben.
Wichtigste Aufgabe wird nun sein, Wege zur Umsetzung des Bürgerwillens zu finden. Hoffentlich sieht die Stadtverwaltung das Ergebnis der heutigen Beratung als Aufforderung, nun endlich nach konstruktiven Lösungen zu suchen.
 
Dietrich Kohle

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