September 2017
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ARCHIV: Einwohnerantrag wurde abgelehnt

Vom Gewinnen und Verlieren

Mal gewinnt man, mal verliert man, die Frage ist nur, wer hier der eigentliche Verlierer ist, und ob man hier nicht leichtfertig die Zukunft Gera’s verspielt hat. Der Einwohnerantrag für „echte Bürgerbeteiligung bei der Haushaltssanierung“ wurde am 16.4.2014 vom Stadtrat mit einem Abstimmungsergebnis von 11 Ja und 19 NEIN-Stimmen abgelehnt.

Die Fraktionen der CDU,B90/Grüne und die bisherige Fraktion der SPD haben sich hier gegen diesen Antrag ausgesprochen, da Sie Doppelstrukturen „vermeiden“ wollen und hier doch schon die „AG Bürgerhaushalt“ einen sinnvollen Beitrag leistet.

DIE LINKE hatte zu Beginn der Sitzung den Antrag gestellt, meinen Antrag VOR die Abstimmung zum Haushaltssicherungskonzept vorzuziehen, da dieser GENAU die Interessen der Einwohner fordert, welche sich aktiv beteiligen wollen, und dieses ja auch IMMER wieder aus dem Rathaus „angeblich“ gewünscht und gefordert ist. Bemerkenswert ist vor allem der Gegen-Beitrag der CDU zum Vorziehen des Antrages, welche Herr Dannenberg (Stadtrat CDU) gehalten hat, nämlich das bei einer erfolgreichen Bestätigung des Einwohnerantrages die Abstimmung zum Haushaltssicherungskonzept und all seiner Maßnahmen in dieser Sitzung nichtig gewesen wären, also entweder will man seitens der CDU Mitbestmmung „gerade.de jetzt“ oder man belässt es wieder einmal dabei, das alles im stillen Kämmerlein wie schon seit Jahren ausgehandelt wird.

Den Beitrag der AG Bürgerhaushalt kann ich selber in keinster Weise erkennen, da mir keine nennenswerten Erfolge dieser bei der Haushaltssicherung vorliegen, und gerade der Einwohnerantrag die Passivität in Aktivität umgemünzt hätte. Auch ein Besuch dieser AG durch mich und einem anderen Unterstützer zu verschiedenen Sitzungen haben unser Bild dieser sehr harmlos agierenden Gruppe, die ja auch gute Vorchläge teils hat, aber einfach nicht zur Umsetzung bringt, bestätigt. In meiner Rede habe ich auf viele Punkte hingewiesen, leider war der Stadtrat zu dieser Zeit eher damit beschäftigt, lautstark über sein Abstimmungsverhalten zu einem vorhergehenden Antrag, der nichts mit meiner Person zu tun hatte, zu diskutieren, so das die eine Hälfte des Saales kaum noch ein Wort verstanden hat. Erst ein Ordnungsruf brachte dann etaws Ruhe in den Saal, aber hinderte viele Mitglieder nicht daran, wie in einem Durchgangsbahnhof immer den Saal zu verlassen und wieder zu erscheinen, sieht SO Politik aus?

Als Privatperson, so wie ich hier jetzt schreibe, kann ich nur inständig hoffen, das mit der Neuwahl des Stadtrates endlich auch wieder Vernunft und Pflichtbewußtsein nicht nur an der Stadt, sondern erst einmalig vorrangig am Bürger Einzug hält.

Uwe Rüdiger

 

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