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Anfrage an alle demokratischen Stadtratsmitglieder

Sehr geehrte Kollegen
Stadtratsmitglieder der demokratischen Kräfte,

Beginnend mit dem Verhandlungs- und Abstimmungsmarathon zum Haushalt und Hasiko, spätestens mit der Insolvenz der Stadtwerke Gera AG steht ist erkennbar, das seitens des Landesverwaltungsamtes kein Vertrauen mehr in die Politik der OB mehr besteht und auch wir als Stadtrat mit unserem Beschluss zum Ankauf der Anteile GWB Elstertal keinen Einfluss mehr hatten das Ruder noch herum zu reißen.

Statt nachhaltige Lösungen vorzuschlagen gibt es nur noch Forderungen von Verkäufen
von Gemeineigentum, weit unter Wert, um kurzfristig Liquiditätsengpässe zu beheben ohne deren Ursachen zu prüfen und zu beseitigen. Alternativ werden Gebühren und Abgaben in unangemessene, das Gemeinwohl bedrohende Höhen geschraubt.

Das Einfordern einer konstruktiven Mitwirkung der Landespolitik, sich z.B. durch Bürgschaften an Sanierung zu beteiligen wurde halbherzig betrieben. Eine nachhaltige Korrektur des seit Jahren in Schieflage befindlichen Kommunalen Finanzausgleichs, der neben Gera zahlreiche Kommunen in Thüringen handlungsunfähig macht und die kommunale Selbstverwaltung aushebelt wurde zu keinem Zeitpunkt ernsthaft eingefordert.

In der öffentlichen Wahrnehmung erscheint unsere OB zunehmend als Sachwalterin der Interessen des Finanzministers, nicht als Treuhänderin unserer Stadt und ihrer Bürger.

Die Außenwahrnehmung unserer Stadt ist nachhaltig gestört, daran trägt Frau Dr. Hahn einen sehr großen Anteil. Statt sich vehement für die kommunalen Interessen einzusetzen, den Schulterschluss mit anderen betroffenen Gemeinden zu suchen und gemeinsam finanzpolitische Konsequenzen bei der Landesregierung einzufordern geschieht hier offensichtlich das Gegenteil, unsere Stadt wird der Sanierung der Bundes- und Landesfinanzen geopfert.

Auch ihre Wahlversprechen hat Frau Dr. Hahn nicht umsetzen können:

Es wurde weder ein Kassensturz vollzogen, noch die Haushaltskonsolidierung durch eine schlanke und effizientere Stadtverwaltung angegangen.

Schuldzuweisungen gegenüber früher Verantwortlichen haben sich als haltlos erwiesen, Mißstände wurden nicht beseitigt, für die tatsächlich Verantwortlichen der Geraer Finanzmisere blieb das Handeln der OB bislang folgenlos.

Der absehbar drohenden Insolvenz der Stadtwerke AG hat Frau Dr. Hahn als Aufsichtsratsvorsitzende nicht entgegenwirken können. Stattdessen suggeriert sie nun, als Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses die Fehlleistungen, die zumindest in den letzten zwei Jahren unter ihrer Aufsicht möglich waren, aufzuklären. Ein sicher einmaliger Versuch einer parteilichen Selbstkontrolle.

Namhafte Wirtschaftsansiedlungen hat es nicht gegeben, im Gegenteil müssen langjährig ansässige Unternehmen ihre Investitionen außerhalb von Gera realisieren, weil langwierige Genehmigungsverfahren, hohe Bodenpreise und Steuern und mangelnde Wirtschaftsförderung einen wirtschaftlichen Erfolg in unserer Stadt entgegen stehen.

Statt die, wie versprochen, Steuern zu senken wurden diese massiv erhöht, gleichzeitig wurden Gebühren erhöht und Leistungen gekürzt. Unbedachter Aktionismus wie das Schließen der Museen Gera bislang ungekannte Negativschlagzeilen eingebracht.

Durch das Nein für die Stadtbahnlinie 4 wurden weitere Stadtratsbeschlüsse nicht
umgesetzt, die zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur notwendig sind.
Das Chaos beim Hochwasser hat Gera vermeidbare negative Aufmerksamkeit beschert, der miserablen Abarbeitungsstand der Anträge Betroffener sorgt für Verärgerung und finanzielle Einbußen bei den ohnehin gestraften Mitbürgern.

Das Konzert „Rock für Deutschland“ findet an diesem Wochenende zum wiederholten Male statt, obwohl Frau Dr. Hahn mehrfach verkündete sie hätte angeblich die Mittel dies zu unterbinden.

Für uns PIRATEN steht fest, das diese OB nicht mehr tragbar ist und das Vertrauen zwischen Bürgern und der Spitze der Stadtverwaltung nachhaltig gestört ist.

Wir bitten Sie daher uns kurzfristig mitzuteilen wie Sie die weitere Zusammenarbeit mit der OB sehen oder ob es aus Ihrer Sicht nicht an der Zeit wäre, durch einen Neuanfang mit einer neuen Stadtspitze wieder Vertrauen von allen Seiten in die Stadt zu holen.

 

 

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Hebesatzung der Stadt Gera

Die Stadtverwaltung beabsichtigt laut Medienberichten nochmals die Hebesätze für die Grundsteuer B auf 650 Punkte dem Stadtrat am 12.Juni zur Abstimmung vorzulegen.
Die Piraten Gera stehen dieser geplanten Erhöhung kritisch gegenüber, nicht nur das diese Erhöhung nun zum vierten Male unverändert vorgelegt wird, sondern auch wegen der langfristig negativen Auswirkungen. Werden diese neuen Hebesätze beschlossen, hat Gera dann die höchsten Grund- und Gewerbesteuern thüringen- und auch bundesweit. Jeder, ob Unternehmer, Hauseigentümer oder Mieter muß diese Abgaben bezahlen, damit wird Gera unattraktiv für Investoren, alle noch ortsansässigen Unternehmen und die Einwohner. Die Folge werden mittelfristige Einnahmeausfälle durch nochmals verstärkte Abwanderung sein.
Nach unserer Meinung muß die Stadt mindestens weiter bei den Personal- und Verwaltungskosten den Rotsift ansetzen, um hier die vom Landesverwaltungsamt geforderten 3,5 Millionen Einsparung nachzuweisen. Die Einwohner und ansässigen Unternehmen haben bereits in den letzten Jahren genug gezahlt und verzichtet

.
Zudem muss unsere OB bei der Landesregierung nachdrücklich eine Korrektur des kommunalen Finanzausgleichs einfordern, da dieser in der jetzigen Form das Recht auf kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG nicht mehr ausreichend gewährleistet. Das Thüringer Verfassungsgericht hatte hier bereits 2005 weitreichende Reformen gefordert, die von der Landesregierung, dies zeigen Gera und zahlreiche andere Gemeinden und Gemeindeverbände im Land, nicht in ausreichendem Maß umgesetzt wurden. Insbesondere die steigenden kommunalen Anteile an den Sozialkosten und deren Verwaltungsaufwand sind durch Kostensenkungen und Einnahmeerhöhungen nicht mehr zu kompensieren, damit ist die kommunale Selbstverwaltung auf lange Sicht nicht mehr möglich.

 

Die Oberbürgermeisterin behauptet durch die geplanten Steuererhöhungen und marginale Einsparungen im Verwaltungsbereich könne die kommunale Selbstverwaltung gesichert werden. Wir befürchten, so wie viele unserer Mitbürger, dass dies nicht nachhaltig gelingen wird.

 

Die angeblich drohende Zwangsverwaltung wird als ein Horrorszenario dargestellt, in dem der Zwangsverwalter dann alle freiwilligen Leistungen kürzt. Unerwähnt bleibt, dass das Land Thüringen für die Schulden der Kommunen, also auch Geras Schulden haftet und der Zwangsverwalter zur nachhaltigen Konsolidierung der städtischen Finanzen verpflichtet ist.
Verschiedene Fraktionen planen laut Medienberichten eigene Versionen der Hebesatzungen vorzulegen. Auch hier sagen wir Piraten, das Steuererhöhung generell keine Lösung für unsere Stadt sind, weil sie für potentielle Investoren ein Ausschlusskriterium sind und die seit 2 Jahrzehnten anhaltende Abwanderung von Industrie, Gewerbe und Einwohner beschleunigen und damit die Einnahmensituation Geras nachhaltig verschlechtern.

[UPDATE] Es ist hier auch noch einmal gesondert zu erwähnen, das die Bürgerinitiative um Herrn Uwe Meißner am Jahresanfang über 3000 Unterschriften GEGEN eine Erhöhung der Grundsteuer B gesammelt hat (welche im April dem Stadtrat übergeben wurden), dieser Protest wurde augenscheinlich wieder vergessen, ABER genau diese Unterschriften haben das Meinungsbild bestätigt, welches nicht nur wir Piraten vertreten. [/UPDATE]

Um ein Meinungsbild einzuholen bitten wir darum, einmal in unserer Umfrage mitzuteilen, was Sie als Einwohner und Unternehmer für eine Meinung haben.

 

Hebesatzung Juni 2014

  • grundsätzlich keine Erhöhung der Hebesätze (44%, 4 Stimmen)
  • keine Erhöhung,die Verwaltung muß an sich sparen (33%, 3 Stimmen)
  • Erhöhung Grundsteuer B auf 650 Punkte (11%, 1 Stimmen)
  • Erhöhung Gewerbesteuer und Grundsteuer A+B (DIE LINKE) (11%, 1 Stimmen)
  • Erhöhung ABER zeitlich begrenzt auf 2014,danach wieder auf 2013 zurücksetzen (0%, 0 Stimmen)

Anzahl Stimmen: 9

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Einwohnerantrag wurde abgelehnt

Vom Gewinnen und Verlieren

Mal gewinnt man, mal verliert man, die Frage ist nur, wer hier der eigentliche Verlierer ist, und ob man hier nicht leichtfertig die Zukunft Gera’s verspielt hat. Der Einwohnerantrag für „echte Bürgerbeteiligung bei der Haushaltssanierung“ wurde am 16.4.2014 vom Stadtrat mit einem Abstimmungsergebnis von 11 Ja und 19 NEIN-Stimmen abgelehnt.

Die Fraktionen der CDU,B90/Grüne und die bisherige Fraktion der SPD haben sich hier gegen diesen Antrag ausgesprochen, da Sie Doppelstrukturen „vermeiden“ wollen und hier doch schon die „AG Bürgerhaushalt“ einen sinnvollen Beitrag leistet.

DIE LINKE hatte zu Beginn der Sitzung den Antrag gestellt, meinen Antrag VOR die Abstimmung zum Haushaltssicherungskonzept vorzuziehen, da dieser GENAU die Interessen der Einwohner fordert, welche sich aktiv beteiligen wollen, und dieses ja auch IMMER wieder aus dem Rathaus „angeblich“ gewünscht und gefordert ist. Bemerkenswert ist vor allem der Gegen-Beitrag der CDU zum Vorziehen des Antrages, welche Herr Dannenberg (Stadtrat CDU) gehalten hat, nämlich das bei einer erfolgreichen Bestätigung des Einwohnerantrages die Abstimmung zum Haushaltssicherungskonzept und all seiner Maßnahmen in dieser Sitzung nichtig gewesen wären, also entweder will man seitens der CDU Mitbestmmung „gerade.de jetzt“ oder man belässt es wieder einmal dabei, das alles im stillen Kämmerlein wie schon seit Jahren ausgehandelt wird.

Den Beitrag der AG Bürgerhaushalt kann ich selber in keinster Weise erkennen, da mir keine nennenswerten Erfolge dieser bei der Haushaltssicherung vorliegen, und gerade der Einwohnerantrag die Passivität in Aktivität umgemünzt hätte. Auch ein Besuch dieser AG durch mich und einem anderen Unterstützer zu verschiedenen Sitzungen haben unser Bild dieser sehr harmlos agierenden Gruppe, die ja auch gute Vorchläge teils hat, aber einfach nicht zur Umsetzung bringt, bestätigt. In meiner Rede habe ich auf viele Punkte hingewiesen, leider war der Stadtrat zu dieser Zeit eher damit beschäftigt, lautstark über sein Abstimmungsverhalten zu einem vorhergehenden Antrag, der nichts mit meiner Person zu tun hatte, zu diskutieren, so das die eine Hälfte des Saales kaum noch ein Wort verstanden hat. Erst ein Ordnungsruf brachte dann etaws Ruhe in den Saal, aber hinderte viele Mitglieder nicht daran, wie in einem Durchgangsbahnhof immer den Saal zu verlassen und wieder zu erscheinen, sieht SO Politik aus?

Als Privatperson, so wie ich hier jetzt schreibe, kann ich nur inständig hoffen, das mit der Neuwahl des Stadtrates endlich auch wieder Vernunft und Pflichtbewußtsein nicht nur an der Stadt, sondern erst einmalig vorrangig am Bürger Einzug hält.

Uwe Rüdiger

 

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PM der Piraten Gera zur Ablehnung des Einwohenrantrages

Pressemitteilung der Piratenpartei Gera zur Ablehnung des Einwohnerantrages

Von Erfolgen und Niederlagen

Politik ist oftmals langwierige und harte Arbeit, deren Erfolgschancen oft unklar sind. Besonders wenn man sich für Verbesserungen engagiert und einsetzt, die allen Menschen ein besseres Leben ermöglichen sollen, sind Fehlschläge sehr bitter. Das mussten vor kurzem auch die PIRATEN Gera erfahren. Der Einwohnerantrag für mehr Transparenz im Finanzhaushalt Geras unseres Vorstandsvorsitzenden, Uwe Rüdiger, wurde mit einer Mehrheit vom Stadtrat abgelehnt. Vergangene Woche war besagter Antrag Thema in der Stadtratssitzung. Als Initiator des Antrags hatte Uwe die Chance, den Antrag noch einmal in einer Rede zu erläutern und dessen Vorteile aufzuzeigen.

Leider scheint das Interesse an Bürgerbeteiligung in unserem Stadtrat eher gering zu sein: Laut seinem Bericht herrschte reges Kommen und Gehen während der verschiedenen Tagesordnungspunkte und Abstimmungen. Teilweise war die Unruhe im Raum wohl so groß, dass zur Ordnung gerufen werden musste, damit der kleine, interessierte Teil überhaupt noch etwas verstehen konnte. Aber es geht ja schließlich nur um die Zukunft unserer Stadt.

Letztendlich wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. CDU, Grüne und SPD stimmten dabei geschlossen dagegen, alleinig die LINKE sprach sich für den Einwohnerantrag aus. Begründung derer, die dagegen stimmten: Anstatt noch eine zweite „Instanz“ in dieser Hinsicht zu eröffnen, sollte man lieber versuchen, die AG Bürgerhaushalt weiter zu unterstützen. Doch das sind auch nur hohle Worte, wenn man keine reale Verantwortung und Bindung schafft. Die Intention der Antragsgegner ist ziemlich klar: Man möchte sich nicht von den Bürgern in die Karten schauen lassen. Wer weiß, was man dort finden könnte.

Wir sind natürlich enttäuscht über diese Entscheidung. Nicht nur, dass sich die Mehrheit des Stadtrats gegenüber potentiellen neuen Idee sperrt. Eine Beteiligung der Einwohner Geras, denen zuerst in die Tasche gegriffen wird, wenn es um Einsparungen geht, wird komplett ausgeschlossen.

Auf der anderen Seite gibt es allerdings auch gute Neuigkeiten aus den Reihen des Stadtrats: der Antrag der LINKEN, dass das Kultur- und Kongresszentrum in Gera auch nach dem 31.12.14 als Veranstaltungshaus betrieben werden muss, wurde angenommen. Zusätzlich soll das Interessenbekundungsverfahren, an dem drei Bewerber – inklusive die von den PIRATEN Gera initiierte IG Kulturgenossenschaft – teilnehmen, offen und transparent gestaltet werden. Der Stadtrat konnte von der Wichtigkeit dieser Entscheidung überzeugt werden. Allein Oberbürgermeisterin Frau Dr. Hahn stimmte gegen den Antrag, da sie die Entscheidung lieber unter Vorbehalt – in Hinsicht auf den Ausgang des Interessenbekundungsverfahrens – gestellt hätte.

Für uns und die Einwohner Geras sind das gute Neuigkeiten. Durch die Zweckgebundenheit als Veranstaltungshaus sowie die Offenlegung des Verfahrens wird sichergestellt, dass alle Bewerber eine faire Chance haben und Bevorteilungen oder gar Geschäfte unter der Hand unterbunden werden. Die Geraer selbst können sich freuen, dass das KuK als Veranstaltungshaus und somit als Wirtschaftsfaktor erhalten bleiben wird. Vor allem umliegende und abhängige Unternehmen, Hotels und Gastronomiebetriebe können sich über diese Entscheidung freuen. Eine Zweckentfremdung des Hauses hätte weitere Einbußen für sie bedeuten können.

 

Nun gilt es nur noch, das richtige Konzept für das KuK umzusetzen und es wieder wirtschaftlich zu betreiben. Die PIRATEN Gera sind der Meinung, dass dies durch eine Kulturgenossenschaft mit Beteiligung der Geraer Bürger möglich ist und haben deswegen auch am IBV teilgenommen. Für mehr Informationen und Details dazu schau doch mal auf www.kulturgeno-gera.de

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Rede zum Einwohnerantrag am 16.04.2014

Anbei meine Rede in Stichpunkten, eine Pressemitteilung folgt

EA=Einwohnerantrag

  • Begrüßung: Stadtrat,Gäste,OB
  • 4 Monate wertvoller Zeit sind vergangen, Zeit in der hätte viel bewegt werden können
  • stehe hier stellvertretend für mind. 470 Geraer Bürger, die den EA unterzeichnet haben, und es gab fast 4000 Besuche auf der Homepage gera-transparent.de
  • stehe hier weil diese Bürger eine aktive Einbeziehung in eine nachhaltige Konsolidierung der Geraer Finanzen fordern, diese sind es leid weiter tatenlos zuzuschauen wie ein ums andere Mal über Haushaltspläne und Konzepte der Stadtverwaltung debattiert und abgestimmt wird von denen bei halbwegs selbstkritischer Betrachtung von vornherein feststeht, dass sie SO nicht genehmigt werden
  • stehe hier weil mein Antrag von vielen Einwohnern gezeichnet wurde, und offiziell mindestens von DER LINKEN und der Piratenpartei mitgetragen wird
  • sage auch hier im Interesse jener mindestens 3.000 Bürger und Unternehmer welche gegen die Erhöhung der Grundsteuer B unterschrieben haben, und das Ihnen heute auch per Unterschriftliste initiert durch Herrn Meissner dokumentieren, dass die Einwohner und von den Streichungen/Erhöhungen betroffnenen nicht die alleinigen Finanzierer der Stadtverwaltung sind
  • müsste heute hier nicht stehen, hätte man irgendwann in den letzten Monaten die vielfältigen Angebote der Bürger ernst genommen
  • gab im Vorfeld viele Bemühungen um sich mit einzubringen in Haushaltsdebatte oder beim HaSiKo:
    • wir haben eine AG Bürgerhaushalt, die mangels Information und Kooperation weitgehend wirkungslos ist, Ergebnisse der Umfrage zu Sparpotentialen sind in der Bedeutungslosigkeit verschwunden obwohl 1300 Rückmeldungen kamen
    • wir hatten nach dem Hochwasser zahlreiche Initiativen von Bürgern und Vereinen, die mit Eigenleistungen einen Teil der gemeinschaftlichen Aufgaben stemmen aber von der Verwaltung teils sehr dürftig unterstützt werden, und teils immer noch auf Stellung oder Genehmigung der Fördermittelanträge warten, das ist der Tod von vielen Vereinen, ein offizieller Grund: Krankheitsbedingter Bearbeitunsstau, ich möchte mich jetzt nicht weiter dazu äußern, hier gibt es eine 100%-Finanzierung durch Land/Bund/EU, das Geld muß man doch mit Kußhand nehmen und auch schnell dafür sorgen das es dort ankommt wo es hingehört
    • wir haben ein MAK mit überregionaler Bedeutung, dessen Förderverein kämpft offensichtlich allein auf weiter Flur um den Erhalt des Hauses
    • viele offene Briefe mit Einsparforderungen der Piraten,Linke,SPD,engagierter Bürger, und und und die alle unreflektiert blieben
    • runder Tisch am 11.11. hier im Saal – Ergebnis gleich Null da zur Infoveranstaltung verkommen
    • statt kostenlose Angebote der Bürger, Vereine und Interessengruppen anzunehmen und Ihnen Mitgestaltung in Arbeitsgruppen und Ausschüssen anzubieten wurden aus leeren Kassen teure Unternehmensberater bezahlt, deren Lösungen bis heute weitgehend unveröffentlicht sind – waren diese Expertisen ihr Geld wert? Haben diese irgendetwas bewirkt? Klären Sie uns auf ! das ist auch ein Grund für den EA, auf Ergebnisse von Freyer und Co warten wir noch immer
  • Fazit: von allen Vorschlägen ist nix bzw kaum was eingeflossen ins HSK, daher muss nun mit den engagierten und interessierten Unternehmern und Bürgern unserer Stadt eine Mitwirkung ermöglicht werden, und die ERFORDERT zwingend die weitestgehende Transparenz in ALLEN Bereichen wo es geht
  • jeglicher Einwand und konstruktiver Vorschlag scheint ignoriert zu werden
  • wo ist der Slogan der OB “Gera gemeinsam gestalten”?
  • die Realität sieht anders aus:
    • Gebühren und Ausgaben für Bürger rauf, Sparwille woanders kaum zu erkennen
    • Kulturlandschaft wird eingeebnet oder drastisch reduziert (siehe KuK, MAK, Museen, …)
    • Aufstellung der einzelnen Haushaltsposten im Detail nirgends nachzuvollziehen
    • ich will garnicht alles benennen
  • was will der EA?
    • der EA WILL eine aktive Beteiligung ALLER interessierten Einwohner und Unternehmer in der Stadt ZUSAMMEN mit der Verwaltung und natürlich dem Stadtrat erwirken
    • der eA fordert die Offenlegung ALLER Zahlen, Daten und Fakten die eine aktive Beteiligug ermöglichen
    • wertvolle Zeit ist schon verloren gegangen da erst jetzt auf der Tagesordnung obwohl Anfang Februar schon fertig gesammelt
    • WILL ein von einer Mehrzahl getragenes Konzept erreichen was auch in der Kürze der Zeit erstellbar ist, was nicht nur Sparen bis zum abwürgen vorsieht, SONDERN auch Investitionen ermöglichen kann, sonst spart sich Gera tot, obwohl es so schon kaum was hat
  • wie stelle ich mir die Umsetzung vor?
    • ganz einfach: wir laden ALLE Interessierte Einwohner und Unternehmer zu einer großen Eröffnungs-Veranstaltung ein, benennen hier schon im Vorfeld die Themen bzw erstellen diese direkt vor Ort
    • die Stadt wird und muß ALLE Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch legen, dazu zählen auch alle bisherigen nicht publizierten Konzepte
    • nach dem Brainstorming auf der Eröffnungsveranstaltung kommt die Aufteilung in Gruppen und Themenfelder, wobei die Gruppen jeweils alle untereinander koordiniert neue Wege aufweisen und Konzepte erstellen
    • Ideen und Vorschläge gibt es schon zuhauf
    • ein wichtiger Faktor: die Stadt stellt hier von der Verwaltung Fachpersonal zur Verfügung um alle Themen konstruktiv zu begleiten
    • alle Themengruppen arbeiten öffentlich und NICHT hinter verschlossenen Türen
    • am Ende wird und muß ein tragfähiges Konzept für jeden einzelnen Baustein stehen, welches dann umgesetzt werden sollte, UND mehrheitsfähig ist
    • ganz wichtig: WIR haben keine Zeit mehr, also müssen wir schleunigst handeln, jeder weitere Tag ist ein verschwendeter
  • ich weiß Sie haben heute und morgen noch einen langen Abend daher möchte ich nicht so sehr auf Details eingehen
  • da anstehende Wahlen sind, hier ein Appell an Fraktionen mal mit den Wahlslogans:
    • LINKE: Gera solidarisch und gerecht → helfen Sie dabei mit
    • SPD: frischer Wind, wirtschaftlich stark und sozial gerecht →bringen sie diesen frischen Wind auch bei der Erarbeitung alternativer Konzepte oder Ideen mit ihrer ganzen Kraft mit den Einwohnern zusammen ein, Gera braucht jede Unterstützung
    • AFG: Konsensbereitschaft zum Wohle der Stadt (Meisner Homepage) → dazu haben Sie heute bei dem EA die Möglichkeit
    • Bürgerschaft: ihr Name sollte Programm sein
    • B90/Grüne: helfen auch Sie mit das angepeilte Ziel mit den Bürgern zum Erfolg zu führen, sie haben ja viele Einzelthemen
    • CDU: Verantwortung Gera.de jetzt, wie Sie die Verantwortung auch mit übernehmen wollen können Sie hier mitentscheiden

Sie haben hier und heute die eventuell letzte Chance, vertane Chanchen und Alternativlösungen zum HSK mit der Unterstützung von Einwohnern, Unternehmern und Konzeptgebern noch einmal als letzte große Gelegenheit zu erarbeiten. Damit können wir ALLE gemeinsam die verfahrene Situation nicht nur im Haushalt, sondern auch letztendlich bei der Stadtentwicklung , angehen.

Vereinen Sie die Bürger UND die Verwaltung, verzahnen Sie uns zu einer neuen Gemeinschaft, was effektiv zusammen arbeitet, und ein neues von vielen akzeptiertes Ergebnis bringt. Lassen Sie uns neu durchstarten, neue Wege suchen.

Ziel sollte und muss es sein, das wirtschaftliche und kulturelle Leben in der Stadt zu erhalten, die Einwohner und Unternehmen, nicht über Gebühr zu belasten, weiterhin Investitionen und Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen, und in nachhaltiger Weise den Haushalt zu sanieren.

Die Wahrung öffentlicher Interessen bedarf echter Bürgerbeteiligung, denn es geht um UNSERE Stadt und um UNSER Geld.

Ich bitte Sie daher stellvertretend für viele Bürger: stimmen Sie dem EA zu und ermöglichen Sie uns hier die Beschreitung neuer Pfade

Danke

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Pressemitteilung 10.04.2014

In immer kürzeren Zeitabständen werden die Geraer Bürger über die Finanzmisere der Stadt und die Notwendigkeit erhöhter Steuern, Abgaben und Preise, verbunden mit Einschränkungen bei kommunalen Leistungen oder gar Schließungen informiert.
Gleichzeitig  werden wohlgemeinte und ernsthafte Aktivitäten der Bürger zur Bewältigung der massiv vorhandenen Probleme ignoriert.
Die Sparvorschläge der Piratenpartei und von weiteren Initiativen, sei es von der AG Bürgerhaushalt, IG KuK-Kulturgenossenschaft, Förderverein MAK oder den zahlreichen Initiativen unserer Sptortvereine, sprich alle Bemühungen bürgerschaftlichen Engagements, laufen ins Leere.  Die engagierten Bürger fühlen sich ausgegrenzt und hegen mittlerweile berechtigte Zweifel am eigenen Sparwillen der Stadtverwaltung. Wohlgemeinte Verzichtserklärungen der Stadträte und der Ortsteilbürgermeister sind lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, denn sie kompensieren nicht annähernd die aktuellen Personalkostensteigerungen.
Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass in den vergangenen Monaten teure, externe Berater engagiert wurden, deren Expertisen aber immer noch nicht veröffentlicht sind, genau soderen Expertisen aber genauso geheim  gehalten werden die wie Käufer kommunalen Eigentums und Bewerber für das  KuK. Die Stadtverwaltung stellt hier behauptete Interessen Dritter über  das Interesse der eigenen Bürger.
Zur Stadtratssitzung am 16. und 17.04. steht der Einwohnerantrag zur echten Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsanierung „Gera-transparent“ zur Abstimmung. Fast 500 Bürger haben diesen Antrag unterzeichnet, über 3.500 haben sich bis heute auf der Homepage über das Anliegen informiert.
Die Stadträte haben es nun nächste Woche in der Hand, dem Willen der Geraer zur aktiven Mitgestaltung eine Chance zu geben, es könnte die Letzte vor der Zwangsverwaltung sein.
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Einwohnerantrag am 17.4. auf Tagesordnung Stadtrat

Mit voller Freude kann ich verkünden, das der Einwohnerantrag am 17.04.2014 auf der Tagesordnung des Stadtrates steht. Nach einer formalen Beschlussfassung über die Zulässigkeit des Antrages wird es mir im Regelfall ermöglicht, diesen als Vertreter dem Stadtrat zu erläutern, und werde hierzu auch Rede und Antwort stehen.

Ziel wird und muß es sein, das der Stadtrat diesem Antrag zustimmt, damit dieser umgesetzt werden kann. Ich hoffe daher auf eine breite Zustimmung, das die Bürger hier endlich das Mitwirkungsrecht am Haushalt erhalten, was offensichtlich lange verwährt blieb. Denn Ziel soll und muß es sein, über Parteigrenzen hinweg, einen in de Bevölkerung akzeptablen Haushaltsplan aufzustellen, der mittel- und langfristig eine breite Zustimmung erhält, und die Probleme unserer Stadt mit neuen Ideen, Alternativen oder Lösungsvorschlägen angeht.

Dafür werbe ich und dafür werde ich mich auch weiterhin mit allen Unterstützern einsetzen.

Es kann nur bergauf gehen, rückwärts nimmer. 

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die letzte Hürde ist zu 99% genommen

Sehr geehrter Herr Rüdiger,

 

mit Mail vom 11.03.2014 wurde ich in Kenntnis gesetzt, dass das Landesverwaltungsamt mit Schreiben vom 04.03.2014 mitteilte, dass es den Einwohnerantrag für zulässig erachtet; meine Mail vom 10.04.2014 ist somit hinfällig. Lediglich hinsichtlich der konkreten Aufgaben und Befugnisse des Gremiums, welches dem Stadtrat Vorschläge zur Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzepts unterbreiten soll ist nach dem Landesverwaltungsamt zu beachten, dass diesem Gremium nur solche Kompetenzen übertragen werden dürfen, die der Stadtrat selbst hat. „Demzufolge wäre es beispielsweise nicht zulässig, wenn dieses Gremium den Oberbürgermeister verpflichten könnte, eine bestimmte Angelegenheit in die Tagesordnung aufzunehmen“.

 

Aktuell wird durch den Fachdienst Einwohnerwesen geprüft, ob die erforderliche Anzahl von Unterschriften von Einwohnern der Stadt Gera erreicht wurde. Ich gehe davon aus, dass diese Prüfung noch in dieser Woche abgeschlossen wird; ich werde Sie in jedem Falle im Laufe des morgigen Tages kontaktieren, um das Ergebnis bzw. den Stand der Prüfung mitzuteilen.

 

Die Vorlage zur Feststellung der Zulässigkeit des Antrags wird dem Hauptausschuss zur Sitzung am 17.03.2014 zur formalen Verweisung der Vorlage in den Stadtrat vorgelegt werden. In der Folge wird der Einwohnerantrag dann auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 17.04.2014 aufgenommen werden.

 

Hier wird der Stadtrat dann zunächst formal über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags zu befinden haben. Nach entsprechender Feststellung der Zulässigkeit – ich gehe davon aus, dass diese im Hinblick auf die rechtsaufsichtliche Bewertung bestätigt werden wird – wird sich die inhaltliche Diskussion anschließen. Bislang geübte Praxis war es, zunächst einem Vertreter der Antragsteller (d.h. Sie oder eine von Ihnen benannte Person) das Wort zu erteilen, um das Anliegen dem Stadtrat noch einmal mündlich darzustellen und ggf. Rückfragen beantworten zu können. Anschließend erfolgt die inhaltliche Diskussion und Entscheidung über den Antrag.

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Zwischenmeldung UPDATE 12.03.2014

Leider habe ich bisher immer noch keine Information, ob der Einwohnerantrag genehmigt ist und nun zur nächsten Stadtratssitzung Thema sein wird bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften Thema sein muß !!! Es gab aber am 10.03 eine Antwort das dieser noch beim Landesverwaltungsamt liegt und eine rechtliche Würdigung noch aussteht. Es gab von mir daher folgende Rückfrage an die Stadt:

[UPDATE]

Guten Tag Herr xxxxxx [leitender Mitarbeiter der Stadtverwaltung],

danke erst einmal für die kurze Rückantwort: Nun aber werde und möchte
ich bei diesem Thema nachhaken!

a)
an welcher Textpassae wird hier die Zulassung des EA angezweifelt bzw.
dessen Würdigung in Frage gestellt? Welche Bedenken existieren? Eine
Antwort hierzu an mich wäre schon bei der direkten Versendung an das LVA
wichtig für mich gewesen.

b)
WANN rechnen sie mit einer Entscheidung? Bedenken Sie bitte das dieser EA
spätestens am 17.4. auf der TO des Stadtrates stehen müßte, wie es sich
mit der TO und der Einreichung der TO-Punkte verhält ist Ihnen ja
bekannt. Weiterhin benötige ich auch eine gewisse Planungssicherheit. Ein
Interview vor zwei Wochen seitens des MDR und der Rechtsaufsicht der SV
wurde kurzerhand abgesagt, man wolle sich hierzu nicht äußern.

c)
welche Entscheidungsträger der Stadt stehen dem EA kritisch gegenüber,
wenn man schon einmal seine öffentliche Hilfe anbietet und das auf diesem
Wege auch endlich erreichen will? Es geht hier schlußendlich um die Stadt
Gera und deren Finanzen, Geld was nicht nur alleine der SV gehört. Und
wie es sich in letzter Zeit mit den Inhalten des HSK (was vielerorts
abgelehnt wird !!!) verhält hat man jetzt erst wieder am 6.3. gesehen.

Ich bitte Sie daher mir spätestens zum 18.3. eine Rückinfo zu senden,
ich bin natürlich jederzeit gerne für eine persönliches Gespräch mit
Ihnen oder einem bevollmächtigten Vertreter der Stadt im Vorfeld bereit,
werde aber von dem Grundanliegen, das sage ich offen und deutlich, nicht
abweichen und die Umsetzung des EA fordern, es tut Not und es ist an der
Zeit.

Mit freundlichem Gruß
Uwe Rüdiger

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Fazit der Sammlung

Dank einer starken Schlussphase konnten bisher 470 Unterschriften eingeworben werden. Ich bedanke mich vor allem dabei auch bei der LINKEN und den PIRATEN und ihren fleißigen Sammlern, die in der Schlußphase noch einmal einen dreistelligen Anteil eingeworben haben.

Der erste Schwung wurde am 04.02.2014 dem Fachdienst Stadtrat zur Überprüfung übergeben,und auch die jetzt noch eingetroffenen Unterschriften werden dem Fachdienst noch überreicht.

Ich hoffe auf eine schnelle Bestätigung des Einwohnerantrages und bin zuversichtlich,, das der Stadtrat am 6.3. die Weichen dafür stellt, das all die Punkte des Einwohnerantrages durch einen Beschluß umgesetzt werden und dann endlich ein wahres Mitspracherecht, aber auch vor allem die Zahlen und Fakten, den Einwohnern zugänglich sind, und wir eine aktive Mitgestaltung schnell umsetzen können, damit es in Gera wieder voran geht und die bemängelten Punkte bald der Vergangenheit angehören