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Betreiberkonzept Förderverein „Freunde des Ferberschen Hauses“

Anbei für alle zum nachlesen das erstellte Betreiberkonzept der „Freunde des Ferberschen Hauses“. Der Förderverein möchte mit diesem Konzept das MAK in die Trägerschaft des Vereins übernehmen, um der Stadt Gera langfristig Kosten zu sparen, und die Entwicklung in eigener Regie positiv voranzutreiben.

Hierzu hat man das Konzept für ein Zentrum und Museum für angewandte Kunst = ZAK , entwickelt.

>>> Betreiberkonzept ZAK<<<

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Einwohnerantrag „Anwendung Vorkaufsrecht Ferbersches Haus“

Anbei ist der neueste Einwohnerantrag für die „Anwendung Vorkaufsrecht Ferbersches Haus durch die Stadt Gera“

>>> Einwohnerantrag Ausübung Vorkaufsrecht Ferbersches Haus <<<

 

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PM Einwohnerantrag Kreisverkehr Windischenbernsdorf

Am Montagabend war im Haushalts- und Finanzausschuss die letzte Beratung unsers Einwohnerantrags zum Kreisverkehr Windischenbernsdorf vor der Stadtratssitzung am Donnerstag.
 
Auch hier wurde dem Antrag einhellig zugestimmt. Um dem Willen der mittlerweile 1.800 Unterzeichner etwas entgegenzusetzen bezog sich Fachdienstleiter Prüger diesmal auf eine Einschätzung der Landespolizeiinspektion, wonach bei einer vierarmigen Kreuzung mit über 1.000 Fahrzeugen täglich mehr kein höheres Sicherheitsrisiko zu erwarten sei. Schriftlich konnte er diese Stellungnahme der Polizei nicht vorweisen, will dies aber bis Donnerstag nachholen.
 
Dem Einwand der Oberbürgermeisterin, für einen Kreisverkehr hätte die Stadt nicht die erforderlichen Investitionsmittel, widersprach Stadtrat Heiner Fritzsche (SPD) entschieden und verwies auf viele nicht zwingend notwendige Investitionen, die trotzdem realisiert werden. Zudem kritisierte Fritzsche erneut, dass die Stadtverwaltung hier Vorentscheidungen ohne Beteiligung des Stadtrates und seiner Gremien getroffen hat.
 
Hinsichtlich der notwendigen Investitionen verwies Dietrich Kohle darauf, dass die Übergangslösung eines Minikreisels lediglich Kosten von etwa 20.000 € verursacht und verwies nochmals darauf, dass von den vier Lösungsmöglichkeiten für die Kreuzung der billigsten, unfallträchtigsten und bürgerunfreundlichsten Lösung der Vorzug gegeben wurde. Der Fachdienst Verkehr hat während des gesamten Verfahrens keinerlei Aktivitäten gezeigt, um gemeinsam mit dem Investor eine förderfähige und verkehrssichere Lösung zu ermöglichen und entgegen Herrn Prügers wiederholter Behauptung auch nicht hinreichend mit dem Ortsteilrat und dem Investor kommuniziert und kooperiert.
 
Die Anregung von Stadtrat Dr. Neudert (LINKE), den B-Plan anzupassen und am Donnerstag neu abzustimmen setzte Fachdienstleiter Prüger die nun fehlende Zeit hierfür entgegen. Mit einem konstruktiven Herangehen seitens der Verwaltung ist also immer noch nicht zu rechnen.
 
Dietrich Kohle
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PM Einwohnerantrag Kreisverkehr Windischenbernsdorf

Am 14.08. wurde unser Einwohnerantrag im Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss diskutiert. Die Stellungnahmen der Stadträte waren durchweg positiv. Für uns neu war die Tatsache, dass seitens der Verkehrsbehörde zwar mehrfach Entscheidungsvorlagen zur Verkehrsführung angekündigt, den Stadträten tatsächlich jedoch nie vorgelegt wurden. Dadurch wurde der Bebauungsplan ohne Diskussion der Verkehrsführung vom Stadtrat bestätigt.
Zweifelhaft war der Versuch des Fachdienstleiter Verkehr, die jetzige Notlösung mit der momentanen Haushaltslage zu rechtfertigen, obwohl die einschlägigen Planungen bereits Jahre zurück liegen. In diesem Zusammenhang mussten die Initiatoren des Einwohnerantrags darauf hinweisen, dass die einschlägigen Darstellungen der Stadtverwaltung um Einwohnerantrag mehrfach fehlerhaft sind. Eine entsprechende Richtigstellung dazu wurde den Stadträten übergeben.
Wichtigste Aufgabe wird nun sein, Wege zur Umsetzung des Bürgerwillens zu finden. Hoffentlich sieht die Stadtverwaltung das Ergebnis der heutigen Beratung als Aufforderung, nun endlich nach konstruktiven Lösungen zu suchen.
 
Dietrich Kohle
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Einwohnerantrag zum Kreisverkehr wird in den Ausschüssen des Stadtrates beraten

Durch den Hautausschuss wurde der Einwohnerantrag in die zuständigen Ausschüsse des Stadtrates  zur erneuten Beratung und Diskussion verwiesen. Interessierte Bürger und Betroffene haben die Möglichkeit diese Beratungen als Gäste zu verfolgen.
 
Die Ausschusssitzungen finden wie folgt statt:
Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr am 14.08.2017, 17:00 Uhr,  
Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung am 17.08.2017, 17:00 Uhr
Haushalts- und Finanzausschuss am 21.08.2017, 17:00 Uhr jeweils im Rathaus Raum 200.
 
Für die Anwohner besteht zudem die Möglichkeit, als Gäste die Beratung des Antrages in der Sitzung des Ortsteilrates Westvororte am 17.08.2017, 19:00 Uhr, im Büro des Orteilrates, Am Gerberg 12, zu verfolgen.  
 
Dietrich Kohle
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2017: Einwohnerantrag Kreisverkehr Stadtrodaer Str./Scheubengrobsdorfer Str

die Anbindung des neuen Nahversorgungsmarktes am Ortseingang Windischenbernsdorf sorgt für Kontroversen. Wie schon an der Kreuzung Scheibe favorisiert die Geraer Stadtverwaltung eine vermeintlich kostengünstige Lösung, die zu Lasten der Sicherheit und des Umweltschutzes gehen soll, den Nutzern Zeit, Geld und Nerven kosten wird. Dietrich Kohle hat sich in der Vergangenheit intensiv um sichere, günstige und nachhaltige Lösungen bemüht und Stadtverwaltung und Stadtratsmitgliedern Vorplanungen übergeben – bislang ohne Erfolg.

Die Resonanz, die er auf bisherige Presseveröffentlichungen

http://gera.otz.de/web/gera/startseite/detail/-/specific/Kreuzung-oder-Kreisverkehr-in-Windischenbernsdorf-678424545

http://gera.otz.de/web/gera/startseite/detail/-/specific/Sylvia-Eigenrauch-ueber-eine-billige-Ausrede-466808655

http://gera.otz.de/web/gera/startseite/detail/-/specific/Der-neue-Einkaufsmarkt-an-der-Stadtrodaer-Strasse-in-Gera-ist-im-Bau-269424837

von Bürgern bekam, hat ihn bestärkt, seinen Kampf um die besseren Lösungen fortzufahren und den Bürgerwillen mit Hilfe eines Einwohnerantrages Geltung zu verschaffen. Auch wenn von der derzeit geplanten Lösung hauptsächlich die Bewohner der Westvororte betroffen sind, wird dieser neue Stau- und Unfallschwerpunkt auch jene betreffen, die regelmäßig oder sporadisch unsere Stadt in westliche Richtung verlassen wollen oder müssen. Wobei hier neben dem motorisierten Individualverkehr ganz erheblich auch der ÖPNV, der Rad- und Fußgängerverkehr – hier besonders Behinderte und ältere Bürger beeinträchtigt werden.

Es wäre gut, wenn wir gemeinsam dieses Thema erneut zur Diskussion stellen und als Übergangslösung zumindest die Errichtung eines kostengünstigen Minikreisels erreichen könnten.
Im Anhang befindet sich der Antrag mit Unterschriftenliste, Kopien können aber auch direkt oder unter 0152 2965 8354 bestellt werden.

Download Einwohnerantrag Kreisverkehr Windischenbernsdorf 

 

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ARCHIV: Einwohnerantrag wurde abgelehnt

Vom Gewinnen und Verlieren

Mal gewinnt man, mal verliert man, die Frage ist nur, wer hier der eigentliche Verlierer ist, und ob man hier nicht leichtfertig die Zukunft Gera’s verspielt hat. Der Einwohnerantrag für „echte Bürgerbeteiligung bei der Haushaltssanierung“ wurde am 16.4.2014 vom Stadtrat mit einem Abstimmungsergebnis von 11 Ja und 19 NEIN-Stimmen abgelehnt.

Die Fraktionen der CDU,B90/Grüne und die bisherige Fraktion der SPD haben sich hier gegen diesen Antrag ausgesprochen, da Sie Doppelstrukturen „vermeiden“ wollen und hier doch schon die „AG Bürgerhaushalt“ einen sinnvollen Beitrag leistet.

DIE LINKE hatte zu Beginn der Sitzung den Antrag gestellt, meinen Antrag VOR die Abstimmung zum Haushaltssicherungskonzept vorzuziehen, da dieser GENAU die Interessen der Einwohner fordert, welche sich aktiv beteiligen wollen, und dieses ja auch IMMER wieder aus dem Rathaus „angeblich“ gewünscht und gefordert ist. Bemerkenswert ist vor allem der Gegen-Beitrag der CDU zum Vorziehen des Antrages, welche Herr Dannenberg (Stadtrat CDU) gehalten hat, nämlich das bei einer erfolgreichen Bestätigung des Einwohnerantrages die Abstimmung zum Haushaltssicherungskonzept und all seiner Maßnahmen in dieser Sitzung nichtig gewesen wären, also entweder will man seitens der CDU Mitbestmmung „gerade.de jetzt“ oder man belässt es wieder einmal dabei, das alles im stillen Kämmerlein wie schon seit Jahren ausgehandelt wird.

Den Beitrag der AG Bürgerhaushalt kann ich selber in keinster Weise erkennen, da mir keine nennenswerten Erfolge dieser bei der Haushaltssicherung vorliegen, und gerade der Einwohnerantrag die Passivität in Aktivität umgemünzt hätte. Auch ein Besuch dieser AG durch mich und einem anderen Unterstützer zu verschiedenen Sitzungen haben unser Bild dieser sehr harmlos agierenden Gruppe, die ja auch gute Vorchläge teils hat, aber einfach nicht zur Umsetzung bringt, bestätigt. In meiner Rede habe ich auf viele Punkte hingewiesen, leider war der Stadtrat zu dieser Zeit eher damit beschäftigt, lautstark über sein Abstimmungsverhalten zu einem vorhergehenden Antrag, der nichts mit meiner Person zu tun hatte, zu diskutieren, so das die eine Hälfte des Saales kaum noch ein Wort verstanden hat. Erst ein Ordnungsruf brachte dann etaws Ruhe in den Saal, aber hinderte viele Mitglieder nicht daran, wie in einem Durchgangsbahnhof immer den Saal zu verlassen und wieder zu erscheinen, sieht SO Politik aus?

Als Privatperson, so wie ich hier jetzt schreibe, kann ich nur inständig hoffen, das mit der Neuwahl des Stadtrates endlich auch wieder Vernunft und Pflichtbewußtsein nicht nur an der Stadt, sondern erst einmalig vorrangig am Bürger Einzug hält.

Uwe Rüdiger

 

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PM der Piraten Gera zur Ablehnung des Einwohenrantrages

Pressemitteilung der Piratenpartei Gera zur Ablehnung des Einwohnerantrages

Von Erfolgen und Niederlagen

Politik ist oftmals langwierige und harte Arbeit, deren Erfolgschancen oft unklar sind. Besonders wenn man sich für Verbesserungen engagiert und einsetzt, die allen Menschen ein besseres Leben ermöglichen sollen, sind Fehlschläge sehr bitter. Das mussten vor kurzem auch die PIRATEN Gera erfahren. Der Einwohnerantrag für mehr Transparenz im Finanzhaushalt Geras unseres Vorstandsvorsitzenden, Uwe Rüdiger, wurde mit einer Mehrheit vom Stadtrat abgelehnt. Vergangene Woche war besagter Antrag Thema in der Stadtratssitzung. Als Initiator des Antrags hatte Uwe die Chance, den Antrag noch einmal in einer Rede zu erläutern und dessen Vorteile aufzuzeigen.

Leider scheint das Interesse an Bürgerbeteiligung in unserem Stadtrat eher gering zu sein: Laut seinem Bericht herrschte reges Kommen und Gehen während der verschiedenen Tagesordnungspunkte und Abstimmungen. Teilweise war die Unruhe im Raum wohl so groß, dass zur Ordnung gerufen werden musste, damit der kleine, interessierte Teil überhaupt noch etwas verstehen konnte. Aber es geht ja schließlich nur um die Zukunft unserer Stadt.

Letztendlich wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. CDU, Grüne und SPD stimmten dabei geschlossen dagegen, alleinig die LINKE sprach sich für den Einwohnerantrag aus. Begründung derer, die dagegen stimmten: Anstatt noch eine zweite „Instanz“ in dieser Hinsicht zu eröffnen, sollte man lieber versuchen, die AG Bürgerhaushalt weiter zu unterstützen. Doch das sind auch nur hohle Worte, wenn man keine reale Verantwortung und Bindung schafft. Die Intention der Antragsgegner ist ziemlich klar: Man möchte sich nicht von den Bürgern in die Karten schauen lassen. Wer weiß, was man dort finden könnte.

Wir sind natürlich enttäuscht über diese Entscheidung. Nicht nur, dass sich die Mehrheit des Stadtrats gegenüber potentiellen neuen Idee sperrt. Eine Beteiligung der Einwohner Geras, denen zuerst in die Tasche gegriffen wird, wenn es um Einsparungen geht, wird komplett ausgeschlossen.

Auf der anderen Seite gibt es allerdings auch gute Neuigkeiten aus den Reihen des Stadtrats: der Antrag der LINKEN, dass das Kultur- und Kongresszentrum in Gera auch nach dem 31.12.14 als Veranstaltungshaus betrieben werden muss, wurde angenommen. Zusätzlich soll das Interessenbekundungsverfahren, an dem drei Bewerber – inklusive die von den PIRATEN Gera initiierte IG Kulturgenossenschaft – teilnehmen, offen und transparent gestaltet werden. Der Stadtrat konnte von der Wichtigkeit dieser Entscheidung überzeugt werden. Allein Oberbürgermeisterin Frau Dr. Hahn stimmte gegen den Antrag, da sie die Entscheidung lieber unter Vorbehalt – in Hinsicht auf den Ausgang des Interessenbekundungsverfahrens – gestellt hätte.

Für uns und die Einwohner Geras sind das gute Neuigkeiten. Durch die Zweckgebundenheit als Veranstaltungshaus sowie die Offenlegung des Verfahrens wird sichergestellt, dass alle Bewerber eine faire Chance haben und Bevorteilungen oder gar Geschäfte unter der Hand unterbunden werden. Die Geraer selbst können sich freuen, dass das KuK als Veranstaltungshaus und somit als Wirtschaftsfaktor erhalten bleiben wird. Vor allem umliegende und abhängige Unternehmen, Hotels und Gastronomiebetriebe können sich über diese Entscheidung freuen. Eine Zweckentfremdung des Hauses hätte weitere Einbußen für sie bedeuten können.

 

Nun gilt es nur noch, das richtige Konzept für das KuK umzusetzen und es wieder wirtschaftlich zu betreiben. Die PIRATEN Gera sind der Meinung, dass dies durch eine Kulturgenossenschaft mit Beteiligung der Geraer Bürger möglich ist und haben deswegen auch am IBV teilgenommen. Für mehr Informationen und Details dazu schau doch mal auf www.kulturgeno-gera.de

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Rede zum Einwohnerantrag am 16.04.2014

Anbei meine Rede in Stichpunkten, eine Pressemitteilung folgt

EA=Einwohnerantrag

  • Begrüßung: Stadtrat,Gäste,OB
  • 4 Monate wertvoller Zeit sind vergangen, Zeit in der hätte viel bewegt werden können
  • stehe hier stellvertretend für mind. 470 Geraer Bürger, die den EA unterzeichnet haben, und es gab fast 4000 Besuche auf der Homepage gera-transparent.de
  • stehe hier weil diese Bürger eine aktive Einbeziehung in eine nachhaltige Konsolidierung der Geraer Finanzen fordern, diese sind es leid weiter tatenlos zuzuschauen wie ein ums andere Mal über Haushaltspläne und Konzepte der Stadtverwaltung debattiert und abgestimmt wird von denen bei halbwegs selbstkritischer Betrachtung von vornherein feststeht, dass sie SO nicht genehmigt werden
  • stehe hier weil mein Antrag von vielen Einwohnern gezeichnet wurde, und offiziell mindestens von DER LINKEN und der Piratenpartei mitgetragen wird
  • sage auch hier im Interesse jener mindestens 3.000 Bürger und Unternehmer welche gegen die Erhöhung der Grundsteuer B unterschrieben haben, und das Ihnen heute auch per Unterschriftliste initiert durch Herrn Meissner dokumentieren, dass die Einwohner und von den Streichungen/Erhöhungen betroffnenen nicht die alleinigen Finanzierer der Stadtverwaltung sind
  • müsste heute hier nicht stehen, hätte man irgendwann in den letzten Monaten die vielfältigen Angebote der Bürger ernst genommen
  • gab im Vorfeld viele Bemühungen um sich mit einzubringen in Haushaltsdebatte oder beim HaSiKo:
    • wir haben eine AG Bürgerhaushalt, die mangels Information und Kooperation weitgehend wirkungslos ist, Ergebnisse der Umfrage zu Sparpotentialen sind in der Bedeutungslosigkeit verschwunden obwohl 1300 Rückmeldungen kamen
    • wir hatten nach dem Hochwasser zahlreiche Initiativen von Bürgern und Vereinen, die mit Eigenleistungen einen Teil der gemeinschaftlichen Aufgaben stemmen aber von der Verwaltung teils sehr dürftig unterstützt werden, und teils immer noch auf Stellung oder Genehmigung der Fördermittelanträge warten, das ist der Tod von vielen Vereinen, ein offizieller Grund: Krankheitsbedingter Bearbeitunsstau, ich möchte mich jetzt nicht weiter dazu äußern, hier gibt es eine 100%-Finanzierung durch Land/Bund/EU, das Geld muß man doch mit Kußhand nehmen und auch schnell dafür sorgen das es dort ankommt wo es hingehört
    • wir haben ein MAK mit überregionaler Bedeutung, dessen Förderverein kämpft offensichtlich allein auf weiter Flur um den Erhalt des Hauses
    • viele offene Briefe mit Einsparforderungen der Piraten,Linke,SPD,engagierter Bürger, und und und die alle unreflektiert blieben
    • runder Tisch am 11.11. hier im Saal – Ergebnis gleich Null da zur Infoveranstaltung verkommen
    • statt kostenlose Angebote der Bürger, Vereine und Interessengruppen anzunehmen und Ihnen Mitgestaltung in Arbeitsgruppen und Ausschüssen anzubieten wurden aus leeren Kassen teure Unternehmensberater bezahlt, deren Lösungen bis heute weitgehend unveröffentlicht sind – waren diese Expertisen ihr Geld wert? Haben diese irgendetwas bewirkt? Klären Sie uns auf ! das ist auch ein Grund für den EA, auf Ergebnisse von Freyer und Co warten wir noch immer
  • Fazit: von allen Vorschlägen ist nix bzw kaum was eingeflossen ins HSK, daher muss nun mit den engagierten und interessierten Unternehmern und Bürgern unserer Stadt eine Mitwirkung ermöglicht werden, und die ERFORDERT zwingend die weitestgehende Transparenz in ALLEN Bereichen wo es geht
  • jeglicher Einwand und konstruktiver Vorschlag scheint ignoriert zu werden
  • wo ist der Slogan der OB “Gera gemeinsam gestalten”?
  • die Realität sieht anders aus:
    • Gebühren und Ausgaben für Bürger rauf, Sparwille woanders kaum zu erkennen
    • Kulturlandschaft wird eingeebnet oder drastisch reduziert (siehe KuK, MAK, Museen, …)
    • Aufstellung der einzelnen Haushaltsposten im Detail nirgends nachzuvollziehen
    • ich will garnicht alles benennen
  • was will der EA?
    • der EA WILL eine aktive Beteiligung ALLER interessierten Einwohner und Unternehmer in der Stadt ZUSAMMEN mit der Verwaltung und natürlich dem Stadtrat erwirken
    • der eA fordert die Offenlegung ALLER Zahlen, Daten und Fakten die eine aktive Beteiligug ermöglichen
    • wertvolle Zeit ist schon verloren gegangen da erst jetzt auf der Tagesordnung obwohl Anfang Februar schon fertig gesammelt
    • WILL ein von einer Mehrzahl getragenes Konzept erreichen was auch in der Kürze der Zeit erstellbar ist, was nicht nur Sparen bis zum abwürgen vorsieht, SONDERN auch Investitionen ermöglichen kann, sonst spart sich Gera tot, obwohl es so schon kaum was hat
  • wie stelle ich mir die Umsetzung vor?
    • ganz einfach: wir laden ALLE Interessierte Einwohner und Unternehmer zu einer großen Eröffnungs-Veranstaltung ein, benennen hier schon im Vorfeld die Themen bzw erstellen diese direkt vor Ort
    • die Stadt wird und muß ALLE Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch legen, dazu zählen auch alle bisherigen nicht publizierten Konzepte
    • nach dem Brainstorming auf der Eröffnungsveranstaltung kommt die Aufteilung in Gruppen und Themenfelder, wobei die Gruppen jeweils alle untereinander koordiniert neue Wege aufweisen und Konzepte erstellen
    • Ideen und Vorschläge gibt es schon zuhauf
    • ein wichtiger Faktor: die Stadt stellt hier von der Verwaltung Fachpersonal zur Verfügung um alle Themen konstruktiv zu begleiten
    • alle Themengruppen arbeiten öffentlich und NICHT hinter verschlossenen Türen
    • am Ende wird und muß ein tragfähiges Konzept für jeden einzelnen Baustein stehen, welches dann umgesetzt werden sollte, UND mehrheitsfähig ist
    • ganz wichtig: WIR haben keine Zeit mehr, also müssen wir schleunigst handeln, jeder weitere Tag ist ein verschwendeter
  • ich weiß Sie haben heute und morgen noch einen langen Abend daher möchte ich nicht so sehr auf Details eingehen
  • da anstehende Wahlen sind, hier ein Appell an Fraktionen mal mit den Wahlslogans:
    • LINKE: Gera solidarisch und gerecht → helfen Sie dabei mit
    • SPD: frischer Wind, wirtschaftlich stark und sozial gerecht →bringen sie diesen frischen Wind auch bei der Erarbeitung alternativer Konzepte oder Ideen mit ihrer ganzen Kraft mit den Einwohnern zusammen ein, Gera braucht jede Unterstützung
    • AFG: Konsensbereitschaft zum Wohle der Stadt (Meisner Homepage) → dazu haben Sie heute bei dem EA die Möglichkeit
    • Bürgerschaft: ihr Name sollte Programm sein
    • B90/Grüne: helfen auch Sie mit das angepeilte Ziel mit den Bürgern zum Erfolg zu führen, sie haben ja viele Einzelthemen
    • CDU: Verantwortung Gera.de jetzt, wie Sie die Verantwortung auch mit übernehmen wollen können Sie hier mitentscheiden

Sie haben hier und heute die eventuell letzte Chance, vertane Chanchen und Alternativlösungen zum HSK mit der Unterstützung von Einwohnern, Unternehmern und Konzeptgebern noch einmal als letzte große Gelegenheit zu erarbeiten. Damit können wir ALLE gemeinsam die verfahrene Situation nicht nur im Haushalt, sondern auch letztendlich bei der Stadtentwicklung , angehen.

Vereinen Sie die Bürger UND die Verwaltung, verzahnen Sie uns zu einer neuen Gemeinschaft, was effektiv zusammen arbeitet, und ein neues von vielen akzeptiertes Ergebnis bringt. Lassen Sie uns neu durchstarten, neue Wege suchen.

Ziel sollte und muss es sein, das wirtschaftliche und kulturelle Leben in der Stadt zu erhalten, die Einwohner und Unternehmen, nicht über Gebühr zu belasten, weiterhin Investitionen und Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen, und in nachhaltiger Weise den Haushalt zu sanieren.

Die Wahrung öffentlicher Interessen bedarf echter Bürgerbeteiligung, denn es geht um UNSERE Stadt und um UNSER Geld.

Ich bitte Sie daher stellvertretend für viele Bürger: stimmen Sie dem EA zu und ermöglichen Sie uns hier die Beschreitung neuer Pfade

Danke

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Pressemitteilung 10.04.2014

In immer kürzeren Zeitabständen werden die Geraer Bürger über die Finanzmisere der Stadt und die Notwendigkeit erhöhter Steuern, Abgaben und Preise, verbunden mit Einschränkungen bei kommunalen Leistungen oder gar Schließungen informiert.
Gleichzeitig  werden wohlgemeinte und ernsthafte Aktivitäten der Bürger zur Bewältigung der massiv vorhandenen Probleme ignoriert.
Die Sparvorschläge der Piratenpartei und von weiteren Initiativen, sei es von der AG Bürgerhaushalt, IG KuK-Kulturgenossenschaft, Förderverein MAK oder den zahlreichen Initiativen unserer Sptortvereine, sprich alle Bemühungen bürgerschaftlichen Engagements, laufen ins Leere.  Die engagierten Bürger fühlen sich ausgegrenzt und hegen mittlerweile berechtigte Zweifel am eigenen Sparwillen der Stadtverwaltung. Wohlgemeinte Verzichtserklärungen der Stadträte und der Ortsteilbürgermeister sind lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, denn sie kompensieren nicht annähernd die aktuellen Personalkostensteigerungen.
Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass in den vergangenen Monaten teure, externe Berater engagiert wurden, deren Expertisen aber immer noch nicht veröffentlicht sind, genau soderen Expertisen aber genauso geheim  gehalten werden die wie Käufer kommunalen Eigentums und Bewerber für das  KuK. Die Stadtverwaltung stellt hier behauptete Interessen Dritter über  das Interesse der eigenen Bürger.
Zur Stadtratssitzung am 16. und 17.04. steht der Einwohnerantrag zur echten Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsanierung „Gera-transparent“ zur Abstimmung. Fast 500 Bürger haben diesen Antrag unterzeichnet, über 3.500 haben sich bis heute auf der Homepage über das Anliegen informiert.
Die Stadträte haben es nun nächste Woche in der Hand, dem Willen der Geraer zur aktiven Mitgestaltung eine Chance zu geben, es könnte die Letzte vor der Zwangsverwaltung sein.